SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

15. März 2019

Kliese: 4000 Personen mehr dürfen in Sachsen endlich wählen

+++ Bundestag macht Weg frei für faires Wahlrecht +++ Neues Inklusionsgesetz in Sachsen kommt +++ Verfassungswidrige Wahl-Ausschlüsse werden aufgehoben +++

14. März 2019

Baum: Ein guter ÖPNV sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass ein gutes Leben in sächsischen Städten UND Dörfern möglich ist. In dieser Legislatur hat die Fraktion dafür viel erreicht.

14. März 2019

Presse

Vieweg: Besser kein Kompromiss als ein schlechter Kompromiss

Neustart für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik nach den Landtagswahlen im Herbst.

13. März 2019

Homann: Die SPD will ein modernes Vergabegesetz für Sachsen

+++ Menschen in Sachsen arbeiten mehr und bekommen dabei weniger als ihre westdeutschen Kolleg*innen +++ SPD wird sich weiter für mehr Tariflöhne und ein modernes Vergabegesetz einsetzen +++

13. März 2019

Baum: Sachsen braucht eine Mobilitätsgesellschaft

Immer mehr Menschen pendeln zur Arbeit. Deshalb brauchen wir einen modernen, schnellen und günstigen ÖPNV in Sachsen.

12. März 2019

Pallas: Body-Cam kann Polizei und Bürgern gleichermaßen nutzen

+++ Innenausschuss berät in Sondersitzung erneut zu Body-Cams +++ SPD setzt mehr Transparenz durch +++ Beschwerdestelle kommt weg vom Innenminister +++

8. März 2019

Initiative „Frauen.Wahl.Lokal Oberlausitz“ aus Bautzen und Görlitz gewinnt den Frauenpreis

21. Frauenpreis der SPD-Fraktion verliehen

7. März 2019

Homann: Rechter Hetze und Gewalt entschieden widersprechen – Demokratiearbeit stärken

+++ Fast 40% mehr rechte und rassistische Straftaten in Sachsen im Jahr 2018 als im Jahr davor +++ Rechter Hetze und Gewalt müssen wir alle entschlossen entgegentreten +++ SPD will Opferberatung, Jugendverbände, und Sportvereine weiterhin stark unterstützen +++

7. März 2019

Pallas: Ehrenamtliche Blaulicht-Helfer sind alle gleich viel wert

+++ SPD setzt sich für große Blaulicht-Novelle ein +++ Ehrenamtliche Katastrophenschützer müssen Feuerwehren gleichgestellt werden +++ Zentrale Landesstelle für Psychosoziale Notfallversorgung kommt +++

3. März 2019

Presse

Sozialen Wohnungsbau in Sachsen ausbauen – Bundesgelder helfen

Auch in Klein- und Mittelstädten haben Mieter Anspruch auf gutes und bezahlbares Wohnen.

1. März 2019

Presse

SPD-Landtagsfraktion verleiht 21. Frauenpreis

12 Bewerbungen und Vorschläge aus ganz Sachsen.

26. Februar 2019

Presse

SPD-Minister liefert mehr als Smileys und Tourismusschilder

Den Ausbau der A4 hat die FDP verschlafen – das hat sie allerdings „vergessen“.

21. Februar 2019

Digitalpakt nicht nach „Schema F“ abarbeiten

Sechs Punkte für eine erfolgreiche Digitalisierung unserer Schulen.

21. Februar 2019

Presse

Kliese: Urteil zum Wahlrecht schnell umsetzen – Inklusionsgesetz voranbringen

Wir können jetzt in Sachsen noch vor dem Bund zu einer fortschrittlichen Lösung kommen – das steht uns beim Thema Inklusion gut zu Gesicht.

20. Februar 2019

Allgemein

Stellungnahme

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Berichterstattung von netzpolitik.org

15. Februar 2019

Presse

Für mehr Bürgernähe und Transparenz

Das Petitionswesen in Sachsen wird modernisiert – die SPD-Fraktion hat noch weitergehende Vorstellungen.

15. Februar 2019

Pallas: Neue Anhörung zum Polizeigesetz ist Akt der demokratischen Kultur

Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen und wir nehmen die Rechte der Opposition ernst.

13. Februar 2019

Allgemein

Wichtige Schritte für besseren Nahverkehr vereinbart

+++ Konkrete Verbsserungen bei Bus und Bahn +++ Bildungsticket +++ Azubi-Ticket +++ Sachsen-Tarif +++ Plus- und Takt-Bus +++

12. Februar 2019

Sozialbericht zeigt: Reform des Sozialstaats notwendig

Am Dienstag wurde der erste sächsische Sozialbericht vorgestellt

12. Februar 2019

Presse

Vieweg: Neue Sportförderrichtlinie unterstützt Kommunen und Vereine

Wir brauchen endlich ein Sportfördergesetz, das dem Breiten- und Spitzensport die nötige Planungssicherheit gibt.

7. Februar 2019

Pallas: Koalitionspartner gibt Widerstand gegen mehr Transparenz bei der Polizei auf

+++ unabhängige Beschwerdestelle kommt +++

31. Januar 2019

Presse

SPD ist Garant für BAföG-Verbesserungen

Förderung für Ausbildung und Studium muss zu den Lebensrealitäten passen

31. Januar 2019

Allgemein

Neukirch: Pflege muss für die Betroffenen bezahlbar sein

„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass die Pflege gerade nach den Leistungsverbesserungen für die Betroffenen bezahlbar ist“, so Dagmar Neukirch. Bei allen Diskussionen über eine Pflegevollversicherung, für deren Details es noch keine hinreichenden Erkenntnisse und Konzepte gebe: „Das Ziel jedoch ist klar, kein …

31. Januar 2019

Presse

Vieweg: Sportschüler auf dem Weg zu Olympia und in den Beruf fördern

Wir wollen mehr für die berufliche Bildung angehender Spitzensportler tun.

31. Januar 2019

Baum: Jugendberufsagenturen weiterentwickeln – Augenmerk Schule

Antrag zu Jugendberufsagenturen im Landtag beschlossen.

30. Januar 2019

Presse

Winkler: Forstgemeinschaften voranbringen

Die angespannte Situation in Wäldern nach Sturm und Borkenkäfer ist weiter im Blick.

30. Januar 2019

Presse

Faire Arbeits- und Studienbedingungen für angehende Ärzte nötig

Selbstverpflichtung für eine Mindestvergütung könnte gleich mehrere Probleme lösen.

30. Januar 2019

Presse

Menschen im Kohlerevier wollen gute Arbeit

Der Kohlekompromiss eröffnet auch neue Chancen.

28. Januar 2019

Presse

Richtige Weichenstellung für Hochschulpolitik wirkt

Sachsen zieht weiter Studienanfänger an

23. Januar 2019

Presse

Neukirch: Menschen müssen sich Pflege leisten können

Wir wollen gute und bezahlbare Pflege für alle sowie einen Flächentarifvertrag für die Pflegekräfte.

23. Januar 2019

Kliese: Gute Vorlage für Inklusionsgesetz auf dem Tisch

Landtag soll bis zum Sommer entscheiden

20. Januar 2019

Ihr seid klasse! Die Zukunft hat begonnen.

Sabine Friedel zu „Fridays for Future“

15. Januar 2019

Panter: Sachsen ist gut für die Zukunft gerüstet

„Mit den Entscheidungen, die wir seit 2014 getroffen haben, ist Sachsen gut für die Zukunft gerüstet“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Dienstag zum vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018. „Der Freistaat hat nicht weiter nur um des Sparens willen Geld auf die hohe Kante gelegt. Wir …

20. Dezember 2018

Presse

Homann: Neuer Schub für Jugendberufsagenturen

Bei aller positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt es unser Ziel, die Chancen von Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu verbessern.

19. Dezember 2018

Kliese: Mein Weihnachtswunsch – ein Inklusionsgesetz für Sachsen

+++ SPD wird im Januar Gesetzentwurf einbringen +++ Alle Fraktionen sind eingeladen, sich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beteiligen +++

14. Dezember 2018

Lang: Lange Wartezeiten bei psychischen Krankheiten sind nicht akzeptabel

+++ SPD und CDU wollen die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern +++ Antrag von SPD und CDU beschlossen +++

11. Dezember 2018

Baumann-Hasske: SPD unterstützt das sorbische Volk / Podpěra serbskeho luda je za SPD samozrozumliwe

Der Landtag hat einen Antrag von SPD und CDU beschlossen. Wir wollen, dass die Stiftung des Sorbischen Volkes auch künftig mit genug Geld für ihre wichtige Arbeit ausgestattet ist.

10. Dezember 2018

Investitionen für Verkehr und Infrastruktur

Schwerpunkte ÖPNV und Digitalisierung

7. Dezember 2018

SPD und CDU stärken die europäische Zusammenarbeit

Die sächsische Koalition stockt den Europa-Haushalt um 2,2 Millionen Euro auf 8,4 Millionen Euro auf. Die Schwerpunkte: Bildungsprojekte zur Arbeit der EU und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

7. Dezember 2018

Allgemein

Gemeinsam für eine umweltfreundliche Heimat

CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zusammen vier Anträge zum Haushalt ein