Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Vorschlag des ifo-Instituts, das Renteneintrittsalter zur Finanzierung der Flüchtlingsunterstützung zu erhöhen:
„Die Finanzierung der Flüchtlingsunterstützung stellt in der Tat eine große Herausforderung dar. Die Bundesrepublik und auch Sachsen sind leistungsfähig genug, um diese Aufgaben dauerhaft ohne Kürzungen in anderen Bereichen zu bewältigen.
Der Vorschlag, dazu das Renteneintrittsalter zu erhöhen ist absurd. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich den Ruhestand nach 45 Beitragsjahren hart erarbeitet. Auch freiwillige soziale Leistungen, egal ob im Bund, im Land oder in den Kommunen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Wer solche Vorschläge unterbreitet, handelt verantwortungslos. Vielmehr geht es darum Migrantinnen und Migranten stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. So können Sie noch stärker als bisher dabei helfen, das Rentensystem und andere Sozialversicherungen langfristig zu sichern.
Wir haben es mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu tun, die Kommunen, die Länder und auch der Bund gemeinsam zu lösen haben und bei der sich niemand aus der Verantwortung stehlen darf. Die Finanzzusagen der Koalition im Bund im Rahmen des Asylpaketes sind da ein erster wichtiger Schritt.“