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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Auch Opposition hat Vorschlagsrecht – SPD hält sich an Absprache

Henning Homann,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Debatte um die Aufstellung einer Kandidatin für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch die Fraktionen von Linken und Grünen:

„Es ist das gute und unbestrittene Recht der Opposition, einen eigenen Vorschlag für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten zu unterbreiten. Linke und Grüne sind demokratische Parteien, die nicht auf eine Stufe mit der rechtsextremen NPD gestellt werden dürfen.

Die SPD wird sich an die Absprachen im Rahmen der Regierungskoalition halten. Wir stehen zu unserem gemeinsamen Wahlvorschlag mit der CDU und werden Geert Mackenroth als Kandidaten wählen.“