Zukunft des Nahverkehrs in Sachsen sichern.
„Die Koalition hat das Ziel, den Öffentlichen Nahverkehr in Sachsen zu stärken. So steht es im Koalitionsvertrag und so werden wir auch handeln. Unser Auftrag ist, dass die in der jüngsten Vergangenheit gemalten Horrorszenarien nicht eintreten werden“, so der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Baum, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte zum Bahnverkehr in Sachsen.
„Sachsen wird, wie die anderen ostdeutschen Bundesländer auch, in Zukunft weniger Bundesmittel erhalten als bisher. Dies geht auf den so genannten ‚Kieler Schlüssel‘ zurück, der im Oktober 2014 von den damaligen Verkehrsministern der Länder beschlossen wurde. In Sachsen war damals noch der FDP-Minister Sven Morlok im Amt. Mit der Einigung der Ministerpräsidenten im September letzten Jahres, die Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro mit einer Dynamisierung von 1,8 Prozent pro Jahr festzulegen, gibt es nun in Sachsen eine Finanzierungslücke.“, beschreibt Baum die Gründe für die aktuellen Herausforderungen, „Erschwerend kommt hinzu, dass die schwarzgelbe Vorgängerregierung durch ihre Kürzungspolitik beim Schienenverkehr die Schwierigkeiten mitverursacht hat, da die Verteilung der Mittel auch auf Grundlage zuletzt bestellter Schienenkilometer erfolgt.“
Für Baum und die SPD-Fraktion ist klar: „Wir müssen die Herausforderungen lösen. Wir setzen die Regionalisierungsmittel jetzt schon vermehrt dafür ein, wofür sie vorgesehen sind – nämlich dafür, dass Züge fahren. Diesen Kurswechsel haben wir im letzten Doppelhaushalt vollzogen. Das wird aber nicht reichen. Wir müssen mehr Landesmittel zur Verfügung stellen, auch und vor allem für Dinge, die bisher aus Regionalisierungsmitteln finanziert wurde. Genannt seien hier der Schülerverkehr oder die Investitionen“
„Der Bahnverkehr ist für uns ein Herzensanliegen. Deshalb haben wir eine Strategiekommission – in der im Übrigen alle Fraktionen mitarbeiten. Deshalb möchten wir den ÖPNV in Sachsen zukunftsfest machen. Deswegen möchten wir die Schülerbeförderung reformieren. Und deshalb müssen wir im kommenden Doppelhaushalt, zusammen mit dem Koalitionspartner, Lösungen finden, damit es nicht zu Streckenabbestellungen kommt und ein leistungsfähiger Nahverkehr in Sachsen erhalten bleibt“, so Baum abschließend und ausblickend.