„Wir sind gerade mal in der Halbzeit der Legislaturperiode angelangt und haben seitdem schon sehr viel erreicht“, fasste Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die bisherigen Aktivitäten Sachsens auf dem Weg zu mehr Mobilität zusammen. „‘Mobilität für Sachsen‘ ist nicht nur eine Beschreibung dessen, was wir bisher erreicht haben.“ Der Slogan sei zugleich Auftrag und Aufforderung, sagte er am Mittwoch in seiner Rede zur Fachregierungserklärung von SPD-Verkehrsminister Martin Dulig.
„Zum ersten Mal in der Geschichte Sachsens haben wir eine Strategiekommission für den öffentlichen Nahverkehr eingerichtet, in der wir die zentralen Zukunftsfragen der Mobilität diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen“, sagte Baum. In der Kommission, die langsam aber sicher auf die Zielgerade komme, „geht es einzig und allein darum, wie wir in Sachsen auch in Zukunft bezahlbar, verlässlich und innovativ mobil sein können“. „Für das vierte Quartal erwarten wir dann den Abschlussbericht – und noch viel wichtiger: ganz konkrete Handlungsempfehlungen.“
Baum ging in seiner Rede – wie zuvor schon Minister Dulig – auf die Baustellen ein, die einer guten Mobilität noch im Wege stehen. Mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan betonte er: „Hier müssen wir wirklich aufpassen, dass Sachsen in Zukunft nicht noch mehr vom Fernverkehr abgekoppelt wird.“ Baum verwies auf die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz, der Strecke Chemnitz-Leipzig, aber auch das Generationenprojekt der Neubaustrecke Dresden – Prag.
Baum schlug auch einen Bogen zu seiner Heimatregion: Auch die Elektrifizierung der Strecke zwischen Cottbus und Görlitz wäre ein wichtiger Beitrag, um den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz weiter zu befördern. „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass nur mit verbesserten Verkehrsanbindungen auf Straße und Schiene die notwendigen Strukturentwicklungen in der Lausitz gelingen können.“