SPD-Fraktion begrüßt konstruktive Gespräche von Finanzministerium und Gewerkschaften
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen, zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung im Freistaat:
„Die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für die Beamtinnen und Beamten war ein Fehler. Es ist gut, dass die Koalition nun diesen Fehler der schwarzgelben Vorgängerregierung behebt. Leider hat es dafür erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gebraucht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Finanzministerium mit dem DGB und dem Sächsischen Beamtenbund dazu konstruktive Gespräche führt.
Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass eine faire Regelung gefunden wird, die für alle Beamtinnen und Beamten gleichermaßen gilt und Bestand haben wird. Außerdem müssen natürlich die entgangenen Sonderzahlungen nachgezahlt werden.
Sowohl eine Anpassung der Grundbesoldung als auch eine Wiedereinführung der Sonderzahlung sind für uns ein gangbarer Weg. Das Ergebnis der Gespräche mit den Gewerkschaften wird dabei die Richtschnur unseres Handelns sein.“
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