Der beste Haushalt, den Sachsen je hatte.

Wir setzen den Koalitionsvertrag um. Das ist mit diesem Doppelhaushalt gelungen. Aus unserer Sicht ist das der beste Haushalt, den Sachsen je hatte. Es ist ein sehr, sehr solider Haushalt, der die Zukunft ganz klar in den Blick nimmt. Für uns besonders wichtig sind dabei die Dinge, die die SPD im vergangenen Jahr im Wahlkampf versprochen und in Stein gemeißelt hatte. Das waren und sind eine bessere Betreuung der Kleinsten, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sicherheit und solide Finanzen.

„Wir gehen mit diesem Haushalt erste Schritte in Richtung besserer Betreuung in den Kitas. Wir sorgen für mehr Erzieherinnen und Erzieher. Und was uns ganz wichtig ist: Die Finanzierung des besseren Betreuungsschlüssels übernimmt vollständig das Land. Die Elternbeiträge werden nicht angehoben.

Für die Senkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sind in diesem Jahr 53,8 Millionen Euro,  im nächsten Jahr 83,2 Millionen Euro veranschlagt. Bis 2019 werden 575,8 Millionen Euro zur Senkung des Betreuungsschlüssels in Krippen und Kitas zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden bis 2019 dann 2,7 Milliarden Euro Zuschüsse für die Kitas zur Verfügung gestellt.

Zudem werden  1.970 neue Lehrerinnen und Lehrern unbefristet eingestellt.  Damit werden die 1.370 Pädagogen ersetzt, die in den Ruhestand gehen. Dazu kommen 500 neue Lehrerinnen und Lehrer sowie 100 Referendarstellen.

Im Bereich der Sicherheit hob er hervor, dass zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen jetzt vereinbart wurde, dass Beamtinnen und Beamte auf Wunsch später in den Ruhestand gehen können. Zudem sollen die in letzter Zeit besonders beanspruchten Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei künftig eine Wechselschichtzulage erhalten.

Um die Herausforderungen im Bereich der Integration zu meistern, wurde ein umfangreiches Integrationspaket in Höhe von 104 Millionen Euro geschnürt

All das wird solide finanziert, selbstverständlich ohne neue Schulden aufzunehmen.