In einer Sondersitzung des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien hat heute eine Expertenanhörung zum „Gesetz zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ stattgefunden. Im Kern der Initiative geht es um die Senkung des Rundfunkbeitrages von monatlich derzeit 17,98 Euro auf 17,50 Euro.
Dazu erklärt Aline Fiedler, Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien in der CDU-Landtagsfraktion:
„Die heutige Expertenanhörung hat klar gezeigt, dass die Reform der Rundfunkfinanzierung mit der Umstellung von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe und die geplante Reduzierung der Rundfunkgebühren noch in diesem Frühjahr richtig ist und für eine breitere Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Bevölkerung sorgt. Auch zukünftig wird es Aufgabe sein, einen guten Ausgleich zwischen einer hohen Qualität bei den Rundfunkangeboten und einem fairen Rundfunkbeitrag für die Beitragszahler zu gewährleisten.“
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und medienpolitischer Sprecher, dazu:
„Mit dem neuen Beitragsmodell ist ein tragfähiges und ausgewogenes Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschaffen worden. Erstmals wird der Rundfunkbeitrag für den Bürger gesenkt. Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sollten in erster Linie dafür genutzt werden, Mehrbelastungen der Bürger in künftigen Beitragsperioden auszuschließen. Auf Grundlage der Evaluierung des Beitragsmodells werden wir uns – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – dafür einsetzen, dass die Belastungen für die Gruppen verringert werden, die durch das neue Rundfunkbeitragssystem unverhältnismäßig benachteiligt werden.“