+++ Bundestag macht Weg frei für faires Wahlrecht +++ Neues Inklusionsgesetz in Sachsen kommt +++ Verfassungswidrige Wahl-Ausschlüsse werden aufgehoben +++
Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass ein gutes Leben in sächsischen Städten UND Dörfern möglich ist. In dieser Legislatur hat die Fraktion dafür viel erreicht.
+++ Menschen in Sachsen arbeiten mehr und bekommen dabei weniger als ihre westdeutschen Kolleg*innen +++ SPD wird sich weiter für mehr Tariflöhne und ein modernes Vergabegesetz einsetzen +++
+++ Innenausschuss berät in Sondersitzung erneut zu Body-Cams +++ SPD setzt mehr Transparenz durch +++ Beschwerdestelle kommt weg vom Innenminister +++
+++ SPD setzt sich für große Blaulicht-Novelle ein +++ Ehrenamtliche Katastrophenschützer müssen Feuerwehren gleichgestellt werden +++ Zentrale Landesstelle für Psychosoziale Notfallversorgung kommt +++
+++ SPD wird im Januar Gesetzentwurf einbringen +++ Alle Fraktionen sind eingeladen, sich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beteiligen +++
Die sächsische Koalition stockt den Europa-Haushalt um 2,2 Millionen Euro auf 8,4 Millionen Euro auf. Die Schwerpunkte: Bildungsprojekte zur Arbeit der EU und die Bekämpfung von Fluchtursachen.
