In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages hat Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten über die Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder informiert.
Er berichtete außerdem über die Bemühungen der Staatsregierung, in den kommenden Wochen mit den Gewerkschaften eine einvernehmliche Regelung zur Übernahme des Tarifergebnisses für die sächsischen Beamten herbeizuführen.
Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen:
Jens Michel (CDU): „Zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten muss der Landtag ein Gesetz beschließen. Wir wollen dieses Gesetzgebungsverfahren zügig auf den Weg bringen und unterstützen daher die Bemühungen der Staatsregierung für eine einvernehmliche Regelung ausdrücklich.“
Dirk Panter (SPD): „Uns ist es wichtig, dass auch die sächsischen Beamtinnen und Beamten von der Tarifeinigung profitieren und es nicht zu einer Hängepartie kommt. Ich begrüße, dass der Finanzminister schnell das Gespräch mit den Gewerkschaften sucht und eine einvernehmliche Lösung anstrebt. Sobald die Einigung vorliegt, wird die Koalition für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren sorgen.“