„Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit in Sachsen wird verstärkt. Dazu werden künftig das vom Bund geförderte Demokratiezentrum sowie das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen bei Staatsministerin Petra Köpping unter einem Dach gebündelt. So wird eine bessere Abstimmung von Maßnahmen möglich. Davon versprechen wir uns eine deutliche höhere Durchschlagskraft der Programme“, erklärt Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für demokratische Kultur, am Montag zur Zukunft der Förderprogramme für Demokratie.
Auf die Verschiebung der Zuständigkeit für das Demokratiezentrum haben sich die Koalitionsfraktionen im Zuge der Haushaltsverhandlungen geeinigt. Davon ausgenommen sind lediglich zwei kleinere Programmbausteine, die im Innenministerium bleiben, um eine Doppelzuständigkeit zu verhindern. Homann: „Mit der Bündelung wird ein zentrales SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.“
„In Sachsen gibt es sehr viele Initiativen, die sich für die Stärkung unserer demokratischen Werte engagieren. Mit der Bündelung der Zuständigkeiten wird es endlich möglich, eine Gesamtstrategie zu entwickeln und umzusetzen.“ Homann kündigte eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien und vor allem der Zivilgesellschaft an. „Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Freistaat und den vielen engagieren Menschen im Land erneuern. Die Zeiten von Misstrauen und Gesinnungsprüfungen sind endgültig vorbei. Wir arbeiten mit allen auf Augenhöhe zusammen, die sich für ein weltoffenes und demokratisches Sachsen einsetzen.“
„Neben der Bündelung der Programme werden die finanziellen Mittel erhöht. Künftig stehen mit 5,7 Mio. Euro rund 700 000 Euro mehr zur Verfügung, die an Kommunen, Beratungsteams, Opferberatung und zahlreiche Projekte von Vereinen und Verbänden gehen können.“ Angesichts der Probleme in Sachsen sei es nur folgerichtig, dass Sachsen das finanzstärkste Maßnahmenprogramm in Deutschland hat. „Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion. Der Kampf für unsere Demokratie bleibt trotzdem eine Querschnittsaufgabe. Deshalb muss gleichzeitig die politische Bildung in Schulen, im Betrieb und auch an den Volkshochschulen weiter verbessert werden“, so Homann abschließend.