+++ Pflege und Alter +++ Drogen- und Suchtberatung +++ Förderung des Ehrenamts +++
„Unser Ziel ist eine aktive Sozialpolitik, die mit allen Akteuren konstruktiv zusammen arbeitet, sie wertschätzt und würdigt. Erfolgreiche Sozialpolitik unterstützt Menschen in allen Lebenslagen. Sie bietet Sicherheit, Hilfe und Vorsorge. Sie muss das Gewissen eines handlungsfähigen Staates sein. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir die Grundlage für eine bessere Sozialpolitik in Sachsen gelegt. Mit dem letzten Doppelhaushalt wurde der erste Schritt getan. Im vorliegenden Regierungsentwurf zum Sozialhaushalt 2017/18 kommen wir unserem Ziel ein weiteres Stück näher. Er bietet eine Grundlage für die nun beginnenden Haushaltsverhandlungen“, erklärt die Sozialexpertin in der SPD-Fraktion, Dagmar Neukirch, zum Entwurf des Sozialhaushaltes.
Eines der größten sozialen Themen ist die Pflege. Es betrifft fast jeden, direkt oder indirekt, im Laufe seines Lebens. Neben der Enquete-Kommission Pflege des Landtages, die sich mit den wichtigen Fragen zur „Pflege der Zukunft“ befasst, werden natürlich auch durch die Regierung Maßnahmen zur Stärkung der Pflege ergriffen. Im Haushaltsentwurf sind pro Jahr 3,5 Millionen Euro für die Erstattung des Schulgelds für Altenpflegeschüler eingestellt. Seit diesem Jahr gibt es in Sachsen Pflegekoordinatoren, die auch weiterhin mit 520.000 Euro jährlich gefördert werden sollen.
Zur ehrenamtlichen Unterstützung für ältere Menschen wird das „Alltagsbegleiter“-Programm um jährlich eine Million Euro auf 2,4 Millionen Euro erhöht.
Für die Mittel der Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen ist eine leichte Erhöhung auf 5,42 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
Für die sozialpsychiatrischen Dienste und psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen sind 4,33 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 800.000 Euro mehr als noch im Doppelhaushalt 2015/16.
Ohne Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, würde in Sachsen vieles nicht funktionieren. Zur Förderung des Ehrenamtes sind für das Programm „Wir für Sachsen“ auch weiterhin jährlich 10 Millionen Euro veranschlagt.
Für die Betreuung, Versorgung und Integration sogenannter „unbegleiteter minderjähriger Ausländer“ sind 204 Millionen Euro für das Jahr 2017 und 144,7 Millionen Euro für 2018 vorgesehen. Wir tragen als Freistaat die Verantwortung für diese jungen Menschen und wollen, dass sie eine echte Chance bekommen.
Nur wer weiß, was die tatsächlichen Probleme der Sächsinnen und Sachsen sind, kann erfolgreiche Sozialpolitik gestalten. Daher wird es endlich wieder einen Sozialbericht geben, der die Basis für die zukünftige Sozialpolitik sein wird. Damit er möglichst umfassend und genau gestaltet wird, sind im Haushalt dafür entsprechend Mittel vorgesehen.
Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen Neukirch abschließend: „Der Entwurf des Sozialhaushaltes ist eine Grundlage für die jetzt folgenden Beratungen im Parlament. Unser Ziel bleibt eine aktive und erfolgreiche Sozialpolitik für die wir auch und gerade in den kommenden Verhandlungswochen eintreten werden.“