Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine komplett neue Spitze. Die Abgeordneten wählten am Montag Dirk Panter (40) zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Dagmar Neukirch (42) . Beide erhielten jeweils 100 Prozent der Stimmen.
Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Hanka Kliese (15 von 16 Stimmen), Henning Homann (16 von 16 Stimmen) und Volkmar Winkler (15 von 16 Stimmen) gewählt.
„Der Koalitionsvertrag muss jetzt mit Leben erfüllt werden, das ist kein Selbstläufer“, betonte Dirk Panter mit Blick auf die bevorstehenden Aufgaben der Fraktion. „Das werden wir aktiv gestalten, zusammen mit unseren Ministerinnen und Ministern in der neuen Regierung. Unser Maßstab muss immer sein, Akzente zu setzen, unsere inhaltlichen Ansprüche nicht aufzugeben und gewinnen zu wollen – damit wir in fünf Jahren wieder einen Schritt nach vorn machen können.“
Die Neuwahl war unter anderem nötig, weil der bisherige Fraktionschef Martin Dulig jetzt Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Brangs, soll zum 1. Dezember zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr berufen werden. Die Fraktion hatte kurz nach der Landtagswahl lediglich den Fraktionschef und den Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Weitere Stellvertreter gab es bisher nicht.
Zudem wählte die Fraktionen ihre Sprecher für die einzelnen Fachgebiete:
Albrecht Pallas: Innen, Wohnungsbau und Stadtentwicklung;
Dagmar Neukirch: Soziales, Gesundheit, Pflege;
Dirk Panter: Medien;
Hanka Kliese: Kultur (einschließlich Erinnerungskultur), Inklusion;
Harald Baumann-Hasske: Justiz, Europa;
Henning Homann: Arbeitsmarkt, Demokratie, Kinder & Jugend;
Holger Mann: Hochschule, Forschung/Technologie/Digitales, Europa (Fördermittel);
Iris Raether-Lordieck: Bildung, Gleichstellung;
Jörg Vieweg: Energie, Tourismus, Mittelstand/Handwerk, Sport;
Juliane Pfeil: Petitionen, Familie, Integration;
Mario Pecher: Haushalt/Finanzen;
Sabine Friedel: Feuerwehr (einschließlich Rettungsdienste);
Simone Lang: Umwelt, Senioren, Verbraucherschutz;
Volkmar Winkler: Kommunales, Land- und Forstwirtschaft;
Thomas Baum, der im Dezember für Stefan Brangs in den Landtag nachrückt, spricht dann für Wirtschaft/Industrie, Verkehr.
Außerdem beschloss die Fraktion, Mario Pecher als Vorsitzenden des Innenausschusses vorzuschlagen.