Dirk Panter, SPD-Fraktionschef im Landtag, trifft Landrat und Bürgermeister im Landkreis Zwickau. Hauptthema ist, wie die Landesregierung die Kommunen noch besser unterstützen kann.
Seine Tour durch alle sächsischen Landkreise hat Dirk Panter, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute in den Landkreis Zwickau geführt. In Zwickau traf er sich mit Landrat Dr. Christoph Scheurer sowie den Bürgermeistern Pia Findeisen (Zwickau), Kerstin Nicolaus (Hartmannsdorf b. Kirchberg), Dorothee Obst (Kirchberg), Stefan Czarnecki (Werdau), Dr. Peter Dresler (Glauchau), Bernd Pohlers (Waldenburg) und Frank Rose (Langenbernsdorf).
„Im Gespräch mit den Politikern wurde erneut deutlich, dass sie ähnliche Herausforderungen umtreibt, wie alle sächsische Kommunen“, so Dirk Panter. „Dazu zählt die bessere finanzielle Ausstattung der Ort und das Zutrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Die Bürgermeister haben uns gesagt, dass sie dringend mehr Personal in den Rathäusern brauchen, dafür derzeit aber kein Geld haben.“ Mit seinem Besuch will Panter zeigen, dass der SPD die Region wichtig ist.
Äußerst positive Rückmeldungen haben ihn beispielsweise zur Kommunalpauschale erreicht. Dieses neue Gesetz besagt, dass jede Gemeinde auf dem Land für ihre ersten 1000 Einwohner je 70 Euro pro Jahr zur freien Verwendung bekommt. „Uns wurde heute wieder gesagt, dass seit dem Regierungswechsel 2014 viel verbessert wurde. Dennoch fordern die Kommunen – zu Recht – noch mehr Vertrauen von der Landespolitik ein. Mit der SPD haben sie dafür einen Partner an ihrer Seite“, so Panter. Das Vertrauen müsse sich darin erweisen, dass den Kommunen mehr Steuergeld pauschal für freiwillige Aufgaben zur Verfügung gestellt wird. Zudem muss Geld für die Sanierung oder den Neubau von Schulen schneller und leichter abrufbar sein, mit einheitlichen Fördersätzen. Außerdem drängen die Bürgermeister auf einen schnellen Internetausbau.
„Zudem wünschen sich die Lokalpolitiker, dass die Landeszuschüsse für Krippen, Kindergärten und Horte dynamisch an die Entwicklung der Lohn- und Betriebskosten angepasst werden, sodass Eltern und Gemeinden nicht jedes Jahr draufzahlen müssen. Die SPD unterstützt diese Forderung weiterhin ausdrücklich“, so Panter.
Nach dem zweistündigen Treffen mit den Kommunalpolitikern ging es für Dirk Panter und Mario Pecher weiter ins Heinrich-Braun-Klinikum Zwickau. Schwerpunkt des Gesprächs war die medizinische Versorgung speziell in der Region Zwickau und dem Freistaat im Allgemeinen.
Dirk Panter wurde von seinem Zwickauer Fraktionskollegen Mario Pecher begleitet. Pecher leitet als Vorsitzender den Innenausschuss des Sächsischen Landtages.