Rede von Dirk Panter zur Fachregierungserklärung

Es gilt das gesprochene Wort!

Wenn die Plenardebatte mit einer Fachregierungserklärung des Kultusministers beginnt, um ein 1,7 Milliarden Euro schweres Handlungsprogramm vorzustellen, dann ist das ein guter Start in den Tag und ein guter Tag für Lehrer, Schüler und Eltern.

Nach harten Verhandlungen diskutieren wir heute ein Handlungsprogramm, das eines unserer drängendsten Probleme im Freistaat Sachsen nachhaltig bekämpft – den Lehrermangel. Dabei bitte ich auf die Wortwahl zu achten: Wir „bekämpfen“ den Lehrermangel mit diesem Programm, wir „lösen“ ihn damit nicht. Wir sind uns sicher fraktionsübergreifend einig, dass dieses Problem gelöst werden muss. Wir sind uns hoffentlich auch einig, dass eine grundständige Ausbildung einer Lehrkraft gut sieben Jahre dauert. Wir beschäftigen uns also heute mit Entscheidungen die schon im Jahr 2011 getroffen wurden. Entscheidungen die wir heute treffen, werden ihre volle Wirkung frühestens im Jahr 2025 entfalten. Das ist die Realität.

Trotzdem müssen wir natürlich heute alles tun was in unserer Macht steht, um die Probleme so schnell als möglich zu lindern und den Lehrerberuf in Sachsen so attraktiv wie möglich zu machen. Mit dem vorliegenden Handlungsprogramm tun wir genau das.

Bereits in meiner Rede zur Regierungserklärung von Michael Kretschmer und Martin Dulig habe ich Ende Januar ausgeführt: Die Koalition wird zu einer gemeinsamen Lösung kommen, was den Lehrermangel an sächsischen Schulen angeht. Eine Lösung, mit der wir den Beruf so attraktiv machen, dass wir neue Lehrerinnen und Lehrer hierher bekommen, gleichzeitig aber auch die Arbeit derjenigen anerkennen, die unser System über Jahrzehnte hinweg getragen haben.

Wenn wir also miteinander um die besten Lösungen ringen, dann war und ist es Ziel der SPD-Fraktion zu einem grundsätzlichen Umsteuern beizutragen, die großen und kleinen Ungerechtigkeitsgefühle anzusprechen und die zu Grunde liegenden Probleme langfristig zu lösen. Dabei ist es immer hilfreich sich vor Augen zu führen, warum wir hier sind – warum wir Lösungen suchen. Die einfache Antwort ist: für unsere Kinder! Das ist so schlicht und banal vollkommen richtig!

Wenn wir den Blick weiten, dann tun wir es aber für alle Sächsinnen und Sachsen. Die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, erwarten zurecht von uns, dass unser Staat funktioniert und dass es ihnen in unserem Freistaat auch gut geht. Zum funktionierenden Freistaat gehört zweifelsohne ein gutes Bildungssystem. Eine Schule in der vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht, eine Schule die unsere Kinder bestmöglich individuell fördert, eine Schule die zur Chancengleichheit beiträgt. Das ist unser Anspruch.

Um dies zu erreichen, sind viel verschiedene Maßnahmen notwendig. Für mich steht fest, dass die SPD-Fraktion in dieser Koalition ihren Beitrag dazu leistet. Wir sprechen die großen und kleinen Probleme an, hören zu, reagieren, ändern und erklären. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gern aktiver Part in der Problemlöser-Koalition.

An dieser Stelle sei mir nochmals ein kurzer Blick zurück gestattet, denn wir vergessen allzu schnell: Bis zum Antritt dieser Koalition wurden nicht einmal genügend Lehrer neu eingestellt, um die Abgänge zu ersetzen. Es gab keine Lehrerbedarfsprognose und die Ausbildungszahlen waren ganz offensichtlich viel zu niedrig angesetzt. Gemeinsam haben wir das Ruder rumgerissen: Mit dem Koalitionsvertrag und der damit einhergehenden Abkehr von der strikten Kürzungspolitik wurden wieder zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, Verträge entfristet und die Lehrerausbildung deutlich aufgestockt.

Dass das nicht reichen würde war uns auch allen klar. Wir haben als Sozialdemokraten immer ein grundsätzliches Umsteuern gefordert, nicht nur einen Reparaturbetrieb. Mit einem ersten Maßnahmenpaket, das nach intensiven Verhandlungen im Jahr 2016 geschnürt wurde, gab es erste deutliche Verbesserungen für viele Lehrkräfte an sächsischen Schulen, insbesondere an den Oberschulen. Das neue Schulgesetz von 2017 ist für die Zukunft der schulischen Bildung enorm wichtig gewesen. Und nun gehen wir mit dem Handlungsprogramm einen weiteren großen Schritt.

Viele Maßnahmen, kleine und große, werden in Summe zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufes beitragen. Nochmal: Wir werden das Problem trotzdem nicht kurzfristig lösen! Viel wichtiger ist doch, dass wir eine Perspektive aufzeigen: Eine ehrliche Bedarfsplanung sowie zusätzliches unterstützendes Personal geben den Weg vor, um Lehrer mehr Zeit für Unterricht und pädagogische Arbeit mit Kindern einzuräumen.

Genau deshalb haben wir einen Kompromiss geschlossen: Es ist kein Geheimnis, dass die Verbeamtung von Lehrern in Sachsen kein einfacher Schritt für die SPD war. Wir haben ihr trotzdem zugestimmt, weil wir damit viele weitere wichtige Maßnahmen durchsetzen konnten, die gegen den Lehrermangel helfen und trotzdem die Gerechtigkeit im Lehrerzimmer im Blick haben. Auch das sei gesagt: Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff. Wir wissen sehr wohl, dass wir mit diesem Handlungsprogramm auch neue Ungerechtigkeiten erzeugen. Die Ausbringung von Beförderungsämtern, eines Prämienbudgets und Zulagen für Tarifbeschäftigte sind der Versuch, Ungerechtigkeiten die durch die Verbeamtung entstehen abzumildern.

Unser Anspruch als SPD-Fraktion ist, dass wir möglichst viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer damit erreichen werden. Darüber wird noch zu sprechen sein. Klar ist aber jetzt schon, dass für die oben erwähnten Maßnahmen allein im Jahr 2019 rund 57 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Unterm Strich bleiben wir gemeinsam davon überzeugt, dass jede zusätzliche Lehrkraft, die wir für sächsische Schulen gewinnen können, dem gesamten System in dieser schwierigen Phase hilft. Und jede Verbesserung für Bestandslehrkräfte stabilisiert das System und erkennt die Leistung derer an, die seit Jahrzehnten unser Bildungssystem tragen.

Diese beiden Ziele verfolgt das vorliegende Handlungsprogramm: Attraktivität und Anerkennung.

Kultusminister Piwarz hat das Handlungsprogramm schon vorgestellt, deshalb kann ich mich auf einzelne Punkte konzentrieren die uns besonders wichtig sind. Um nur einige zu nennen:

1. Grundschullehrer: Wir gruppieren unsere 9.000 Grundschullehrerinnen in die E13 bzw. A13 ein. Wir setzen an dieser Stelle eine langjährige Forderung der Lehrergewerkschaften um. Hieß es nicht im November noch: JA13!? Ich sage ja, zur E13! Mit dieser Eingruppierung machen wir deutlich, dass der Start wichtig ist und unsere jüngsten Schüler ebenso im Fokus stehen. Nach der Hebung der Oberschullehrer in die E13 vor zwei Jahren, schließen wir jetzt den Kreis. Künftig werden im Freistaat Sachsen alle Lehrerinnen und Lehrer gleich bezahlt.
2. DDR-Lehrkräfte: Wenn ich alle sage, dann habe ich auch alle im Blick. Wir alle wissen miteinander, dass noch circa 4.600 DDR-Lehrer tagtäglich Wissen und Kompetenzen vermitteln. Mit dem jetzt vorliegenden Paket schaffen wir ein unbürokratisches Anerkennungsverfahren und korrigieren endlich eine Ungerechtigkeit in diesem Freistaat. Ich bin davon überzeugt, dass Zeiten, in denen das Wort „Nicht-Erfüller“ Verbitterung und ein Ungerechtigkeitsgefühl auslöste, vorbei sind. Von meiner Kollegin Sabine Friedel habe ich das Stichwort „Hand auflegen“ in diesem Zusammenhang gelernt. Statt langwierigen und teilweise entwürdigenden Hospitanzverfahren erkennen wir 27 Jahre nach der friedlichen Revolution endlich Lehrer-Abschlüsse nach dem Recht der DDR an – einfach, transparent und unbürokratisch.Dieser Prozess wird von einer Anerkennungskommission begleitet, um Leitlinien abzustimmen und etwaige Härtefälle zu klären. Und selbstverständlich gehören die Arbeitnehmervertretungen in eine solche Anerkennungskommission, daher werden die sächsischen Lehrergewerkschaften eingebunden. Unser gemeinsames Ziel ist: so viele langjährig tätige Lehrerinnen und Lehrer in die E13 zu heben wie möglich.
3. Entlastung und Unterstützung von Lehrkräften: Dazu richten wir die Programme „Senior-Lehrkräfte“ und „Schulassistenz“ ein, erhöhen die Mittel für Ganztagsangebote und engagieren weitere Schulpsychologen.

Mit dem Lehrermaßnahmenpaket 2016 haben wir die Altersermäßigung umgebaut und eine Bindungszulage für Lehrkräfte über 63 Jahre ausgebracht. Über 800 Lehrerinnen und Lehrer nehmen diese in Anspruch und sichern so weiterhin Unterricht ab. Unsere Maßnahme wirkt, aber wir haben auch gehört, dass nicht alle Lehrkräfte nach langjähriger Unterrichtstätigkeit dazu bereit oder in der Lage sind, noch regelmäßig vor der Schulklasse zu stehen.

Sie sind aber oft noch bereit, ihre Erfahrungen weiter zu geben und künftige Lehrkräfte auszubilden. Dort knüpfen wir an: Wir bieten den Lehrkräften bei Renteneintritt an, als „Senior-Lehrkraft“ in Teilzeit weiterbeschäftigt zu werden. Sie begleiten dann Seiteneinsteiger, Referendare und Praktikanten und unterstützen die Schulleitung bei organisatorischen Aufgaben. Wir schaffen also eine weitere Option für ältere Lehrkräfte. Künftig heißt es: Weiterhin Schüler unterrichten mit Bindungszulage und Abminderungsstunden oder alternativ als Senior-Lehrkraft Lehramtsanwärter ausbilden.

Im Programm „Schulassistenz“ wollen wir gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützen, sei es z.B. aufgrund von hohen förderpädagogischen Bedarfen oder einem hohem DAZ-Klassenanteil. Stufenweise stellen wir zusätzlich nichtpädagogisches Personal zur Verfügung, um Lehrer zu entlasten. Starten werden wir mit 130 Schulen in 2019, um dann in 2022 ein Drittel aller Schulen zu unterstützen. Das Programm „Schulassistenz“ wird uns auch die Möglichkeit geben, pädagogik-affine Fachkräfte, denen bislang formale Qualifikationen nicht anerkannt wurden, ans System Schule heranzuführen. Sie wissen, dass die SPD-Fraktion davon überzeugt ist, im multiprofessionellen Team die beste Förderung für unsere Kinder zu erreichen. Mit dem Programm „Schulassistenz“ gehen wir damit einen ersten Schritt.

Und damit die Rahmenbedingungen stimmen, werden wir ab August 2019 die Mittel für Ganztagsangebote nochmals um 13,5 Millionen Euro erhöhen. Nach den zusätzlichen 6,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2017/18, fließen nun nochmal zusätzlich 27 Millionen Euro mehr im kommenden Doppelhaushalt 2019/20. Somit wird dieser Mittelansatz eine Verdopplung in dieser Legislatur erfahren. Unterstützend wird auch das Landesprogramm „Schulsozialarbeit“ wirken, welches künftig mit 30,5 Millionen Euro ausgestattet ist.

Und, zu guter letzt: um die Beratungsstrukturen weiter zu festigen, werden bis zu 20 zusätzliche Schulpsychologen eingestellt.

Ich habe eingangs betont, dass die SPD Schritt für Schritt zur Problemlösung beiträgt, zuhört und ihre ergriffenen Maßnahmen hinterfragt. Kollegin Friedel wird in der zweiten Runde unter anderem die Notwendigkeit langfristiger Bildungsplanung zur Absicherung der Lehrerbildung an unseren Hochschulen vertiefen.

Der Freistaat Sachsen steht für beste Bildung. Ich bin sicher, dieser Anspruch eint uns alle! Den Auftakt haben wir heute mit einem 1,7 Milliarden Euro schweren Handlungsprogramm gelegt. Wir investieren in Köpfe, in Bildung, in die Zukunft unseres Freistaates. Das ist ein Impuls für unser Bildungsland Sachsen. Und in den kommenden Monaten werden wir gemeinsam miteinander beraten, wie jede einzelne Maßnahme ausgestaltet wird. Es müssen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsabläufe geändert werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Staatsregierung hier alle Kraft investieren wird, um das Handlungsprogramm zügig umzusetzen. Die SPD-Fraktion kann sie als konstruktiven Begleiter an ihrer Seite wissen.