Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung:
„Sachsen hat heute einen ersten wichtigen Schritt nach vorn getan. Die Staatsregierung hat mit ihren Beschlüssen gezeigt, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Es ist gut, dass bereits einige unserer Vorschläge aufgenommen wurden“ , schätzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter die Ergebnisse des Sonderkabinetts vom heutigen Freitag ein.
„Der Stellenabbau bei Polizei und Justiz wurde gestoppt. Bei der Polizei werden 1000 neue Stellen geschaffen. Mehr Polizisten, auch mit Migrationshintergrund, sollen ab diesem diesem Jahr eine Ausbildung beginnen. Die Aus- und Fortbildung der Beamtinnen und Beamten wird mit besonderem Blick auf interkulturelle Kompetenz, Prävention und Inklusion gestärkt“, umreißt Panter die Vorhaben, den Staat zu stärken.
Um die Integration deutlich voranzubringen, war es laut Panter wichtig, dass „das Integrationspaket von Petra Köpping auf den Weg gebracht wurde und ordentlich finanziert wird.“
Auch die Demokratie im Freistaat wird, so Panter, gestärkt: „Das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen’ wird fortentwickelt und besser ausgestattet. Politische Bildung, z.B. durch die Stiftungen oder die Landeszentrale, wird gestärkt und mit 1 Million Euro zusätzlich finanziert.“
Als nächstes steht nun der parlamentarische Prozess zur Umsetzung der Vorhaben an. Panter: „Diese ersten Maßnahmen müssen nun konkretisiert werden. Wir werden sie zügig umsetzen, damit dem Reden ein Handeln folgt.“