„Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass die Pflege gerade nach den Leistungsverbesserungen für die Betroffenen bezahlbar ist“, so Dagmar Neukirch. Bei allen Diskussionen über eine Pflegevollversicherung, für deren Details es noch keine hinreichenden Erkenntnisse und Konzepte gebe: „Das Ziel jedoch ist klar, kein Zurück mehr in eine Welt, in der der pflegebedürftige Mensch der Bittsteller beim Sozialamt ist.“
„Bis es soweit ist, werden wir kurzfristige Lösungen benötigen, weil wir schon heute über Altersarmut reden und den Menschen heute schon helfen müssen. Hierzu ist ein Pflegewohngeld auch auf Landesebene ein probates Mittel, Abhilfe zu schaffen.“
„Wir brauchen einen Pakt für gute Versorgung und Pflege vor Ort“, so Dagmar Neukirch weiter. Dabei gehe es um regionale Lösungen mit verlässlichen Rahmenbedingungen für ganz Sachsen. „Mit einem Landespflegegesetz könnte dieser Pakt besiegelt werden.“
„Der besondere Blick auf pflegende Angehörige muss mit Maßnahmen untersetzt werden, die auch Arbeitgeber und die Wirtschaft ins Boot holen. Fachkräfte, die mit einer privaten Pflegesituation konfrontiert werden – denen kann man helfen.“ Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, soziale Absicherung, Entlastungsangebote sowie individuelle und koordinierende Beratungsleistungen seien die Dinge, die auf Bundes- und Landesebene vorangetrieben werden müssten.
Zudem ging Dagmar Neukirch auf das Thema Pflegekammer ein. „Die Frage, ob es eine berufsständische Vertretung der Pflege in Form einer Pflegekammer geben soll, müssen diejenigen beantworten, die sich dann einer Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen unterwerfen müssen: die Pflegenden, die Pflegefachkräfte selber.“ Die SPD-Fraktion befürworte eine repräsentative Befragung, „mit der auch sichergestellt wird, dass die verschiedenen Pflegebereiche der Kranken- und der Altenpflege abgebildet sind. Eine solche Befragung setzt voraus, dass man das Ergebnis dann akzeptiert und umsetzt.“
Hintergrund:
Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet am 29. März ihren 2. Pflegekongress: www.spd-fraktion-sachsen.de/pflegekongress
Hier finden sich die ausführlichen Positionen der SPD-Fraktion zum Bericht der Enquetekommission: Ergebnispapier der SPD-Fraktion zum Download