Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, Vize-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Dieselfahrverbote in Innenstädten – die Umsetzung der Rechtsprechung muss Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Verbraucherschutz gleichermaßen im Blick behalten“:
„Aus Sicht meiner Fraktion kann ich ganz klar sagen, dass Fahrverbote vermieden werden, somit de facto nur als allerletztes Mittel zur Anwendung kommen sollten“, so Thomas Baum. „Wichtig für uns ist, dass die Verbraucher geschützt werden müssen, damit diese nicht gezwungen werden, die Nachrüstungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren oder sich gar ein neues Auto anzuschaffen.“ Die Hersteller sollten sich an Nachrüstungen „wenigstens signifikant“ beteiligen. „Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, damit unsere Kommunen ausreichend Spielraum bekommen, ihre Flotten sowie Nahverkehrs- und Nutzfahrzeuge auf neue Technologien mit sauberen Antrieben umzustellen – auch wenn das eher mittel- und langfristige Maßnahmen sind.“
„Wir wollen diese Fahrverbote nicht“, bekräftigte Henning Homann. „Dafür müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“ Es sei keine Lösung, Grenzwerte für Stickoxide zu senken. Die deutsche Autoindustrie dürfe bei der Nachrüstung nicht aus der Pflicht gelassen werden, das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Homann plädierte für eine Innovationsoffensive in der Autoindustrie, um weiter moderne Antrieb- und Abgasreinigungstechnologien zu entwickeln, zu produzieren und damit Arbeitsplätze zu sichern. Ein weiterer Aspekt sei der Ausbau eines attraktiven und bezahlbaren Nahverkehrs.