Sabine Friedel, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Debatte um einen Abschiebestopp nach Afghanistan:
„Unser eigentliches Problem bei der Umsetzung des Asylrechtes in Deutschland ist es, dass wir es nicht schaffen, in jedem Fall eine faire Einzelfallprüfung zu garantieren. Unter anderem, weil pauschalisierte Vorgaben gemacht werden“, so Sabine Friedel in der Debatte um einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
„Das Bamf steht unter einem enormen Druck, der sowohl durch Personalnot als auch durch politische Vorgaben ausgeübt wird.“ Das habe dazu geführt, dass bei Asylentscheidungen die rechtlichen Maßstäbe der Einzelfallprüfung aus dem Blick geraten seien.
„Das hat auch Auswirkungen auf Sachsen.“ Die Abschiebepraxis in Sachsen sei enorm verbesserungsbedürftig, so Friedel weiter. „Wir sind, was Sorgfalt, was Menschenwürde, was die Berücksichtigung von Belangen besonders Schutzbedürftiger angeht, nicht bei dem Stand, den wir in der Koalitionsvereinbarung miteinander festgehalten haben.“
„Wir müssen zu einem Zustand zurückkommen, wo Einzelfallentscheidungen sorgfältig ohne politischen Druck sehr sachgerecht bei ausreichender Personalausstattung so erfolgen können, dass sie auch dem Schicksal der Personen tatsächlich gerecht werden.“