Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Kabinetts:
„Eine solide Haushaltspolitik und die gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen bieten viele Chancen für den Freistaat. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir jedoch auch mit Herausforderungen z.B. in den Bereichen Schule, Personal, innere Sicherheit und Digitalisierung konfrontiert. Hinzu kommen Unwägbarkeiten u.a. beim Länderfinanzausgleich oder den Regionalisierungsmitteln“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion und haushaltspolitische Sprecher, Dirk Panter.
„Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung bietet eine gute Grundlage, um Schwerpunkte zu setzen und die Herausforderungen aktiv anzugehen“, so Panter.
„Dabei dient uns der Koalitionsvertrag als Richtschnur. Eine nachhaltige Personalentwicklung, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, eine gelungene Integration und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Sachsens sind ambitionierte Ziele, die wir gemeinsam angehen werden“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.