Am heutigen Mittwoch hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages ca. 44 Millionen Euro für die Polizei im Freistaat bewilligt.
„Die SPD hatte in der Koalition von Anfang an das Ziel, unsere sächsische Polizei zu stärken: Mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung. Diesem Ziel kommen wir nun wieder ein gutes Stück näher. Wir investieren in die Polizei, in moderne IT-System, in Polizeireviere und in die Hochschule der Polizei. Wir bauen den enormen Investitionsstau Schritt für Schritt ab. Wir sorgen ganz konkret für ein sicheres Sachsen“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch.
Neben 15 Millionen Euro für neue IT-Systeme hat der Haushalts- und Finanzausschuss 28,7 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds für verschiede Bauprojekte bewilligt, darunter für die Polizeireviere Döbeln und Leipzig-Nord sowie für die Hochschule der Sächsischen Polizei.
„Wir schaffen mehr Stellen bei der Polizei. Dafür haben wir die Ausbildungskapazität bei der Polizei deutlich erhöht. In diesem Jahr werden 700 neue Polizisten ausgebildet. Das sind 300 Ausbildungsplätze mehr als noch von CDU und FDP geplant. Um die Ausbildung zu stemmen, muss die Polizei-Hochschule vergrößert werden“, so Pallas weiter.
Mit 23,5 Millionen Euro hat der Haushalts- und Finanzausschuss schon jetzt einen Großteil des Geldes bereitgestellt, das für Um- und Anbauten der Polizei-Hochschule in Rothenburg/Oberlausitz benötigt wird.
„Gerade bei der Polizei setzen wir das, was wir versprochen haben, konsequent um. Wir haben in Sachsen einen kompletten Kurswechsel vom Spardiktat und Personalabbau hin zu mehr Polizisten und guten Investitionen in die sichere Zukunft unseres Landes hinbekommen. Und das gegen große Widerstände der Konservativen. Das macht unser Land deutlich sicherer, als es so manche Verschärfung von Sicherheitsgesetzen je hinbekommen wird“, so Pallas abschließend.