Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich bei einer Klausurtagung am Mittwoch und Donnerstag intensiv mit dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2015/16 beschäftigt. Schwerpunkte dabei waren die Themen Wirtschaft, Bildung, Innere Sicherheit sowie Integration und Asyl.
„In den kommenden Wochen werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sicherstellen, dass einerseits die Ziele der Koalitionsvereinbarung solide finanziell untersetzt sind und andererseits die aktuellen Herausforderungen abbildet“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. Dabei gilt wie bei den Koalitionsverhandlungen der Grundsatz, dass hart in der Sache, aber fair im Ton verhandelt wird“, sagte Panter. „Klar ist, dass kein Gesetz den Landtag so verlässt, wie es eingebracht wurde. Details dazu werden wir vorstellen, wenn wir die Gespräche mit der CDU abgeschlossen haben.“
Mario Pecher, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betonte: „Ohne den Gesprächen mit der CDU vorgreifen zu wollen: Wir möchten angesichts der positiven Konjunkturprognosen in den kommenden beiden Jahren nicht in die Haushaltsrücklage greifen. Der sächsische Staatshaushalt ist dafür robust genug“, sagte Pecher und erinnerte daran, dass der erste schuldenfreie Haushalt Sachsens 2005/06 gemeinsam von CDU und SPD beschlossen worden war. „Damit wurde die Grundlage dafür gelegt, dass wir heute weiter investieren und gestalten können.“
Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration: „Da das Thema Asyl und Integration in viele Ministerien hineinspielt, ist es wichtig, ein den wachsenden Anforderungen entsprechendes inhaltliches Gesamtpaket zu schnüren. Wenn wir das schaffen, haben wir gute Voraussetzungen für eine bessere Willkommenskultur in Sachsen.“