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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Homann: Dialog nicht nur mit den Lauten

„Dialog ist richtig, aber bitte nicht nur mit den Lauten, Schrillen und Aggressiven“, erklärte Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag im Landtag. „In der Politik darf es nicht darum gehen, wer am lautesten ist, sondern darum, wer die besten Argumente hat. Lassen Sie uns auch den leisen Kritikern zuhören. Lassen Sie uns den Minderheiten zuhören. Lassen Sie uns denen zuhören, die kein oder noch kein Wahlrecht haben, wie Kindern oder Migratinnen und Migranten.“

Homann unterstrich in der Aktuellen Debatte über demokratische Kultur und Bürgerdialog: „Wir lehnen den Dialog mit den Organisatoren von Pegida ab. Wir lehnen den Dialog mit den mitlaufenden Neonazis ab. Aber wir reden natürlich mit den Leuten,  die mitlaufen und keine rassistischen Positionen vertreten, die mit ehrlichen und durchaus unterschiedlichen Sorgen auf die Politik zukommen.“

„Uns allen ist klar, dass unsere Demokratie besser werden muss und dass es eine ganze Menge gibt, das verbessert werden kann“, betonte Homann. „Neben einer Haltung gehört zur Demokratie auch Kritikfähigkeit. Kritikfähigkeit und das Eingestehen von Fehlern ist aktuell keine Tugend von Politik.“

„Die Diffamierung der Politik durch Pegida ist falsch. Wir dürfen auf der anderen Seite aber nicht den Fehler machen, die Erfolge von Politik zu überhöhen.“ Wer Kritik an der eigenen Politik nicht zulasse, der verhindere offene Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.