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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Hotline gegen AfD-Mobbing

„Schule hat parteipolitisch neutral zu sein, sie ist aber kein politikfreier Raum. Wenn sich unsere Kinder zu mündigen Bürgern entwickeln sollen, müssen ihnen auch in der Schule demokratische Werte vermittelt werden. Dabei unterstützen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen“, so Henning Homann. „Der ‚Lehrerpranger‘ der AfD zielt darauf, Lehrkräfte einzuschüchtern. Davor müssen und werden wir sie schützen. Unser Vorschlag: Das Kultusministerium richtet eine Hotline ein, an die sich Lehrerinnen und Lehrer wenden können, die sich vom AfD-Pranger gemobbt fühlen.“

„Daneben ist auch eine grundsätzliche juristische Prüfung solcher Meldeportale notwendig, wie es kürzlich bei der Kultusministerkonferenz diskutiert wurde.“ Homann weiter: „Zudem stellt sich die Frage, ob Fraktionsgelder in dieses Denunziations-Portal fließen und wenn ja, ob das zulässig ist. Deshalb werden wir den juristischen Dienst des Landtags bitten, das zu prüfen.“