aus: SachsenVorwärts April/Mai 2016
Seit Oktober 2015 ist die Dresdnerin Sabine Friedel (42) bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Mit dem Sachsen- Vorwärts sprach sie über die Novellierung des sächsischen Schulgesetzes und sozialdemokratische Bildungspolitik:
Es soll ein neues Schulgesetz geben. Was heißt das ganz praktisch?
Na ja. Es wird kein völlig neues Schulgesetz geben. Das bestehende Schulgesetz soll novelliert, also an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden. Ganz praktisch heißt das zum Beispiel: Es muss das Recht auf inklusive Bildung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Es muss eine Antwort auf das demographische Ungleichgewicht – wachsende Städte, schrumpfende ländliche Räume – finden. Es muss zeigen, wie Kinder und Jugendliche auf lebenslanges Lernen und eine digitalisierte Welt vorbereitet werden. Oder auch, wie unsere öffentlichen Schulen freier, selbstbestimmter und demokratischer organisiert werden können.
Ein erster Entwurf liegt ja vor und ist öffentlich viel diskutiert worden. Erfüllt er all diese Kriterien?
Nein, noch nicht. Aber das ist ja gar nicht schlimm. Das Kultusministerium hat die Debatte eröffnet – zwar nicht mit einem bemerkenswerten Gesetzesentwurf, dafür aber mit einem bemerkenswerten Dialogprozess.
Üblicherweise dürfen zu einem nicht-öffentlichen Referentenentwurf ein paar Verbände ihre Stellungnahmen abgeben und mit etwas Glück werden vielleicht einige Hinweise berücksichtigt. Diesmal aber ist alles anders. Die Regierung hat gleich ihren allerersten Entwurf an die Öffentlichkeit gegeben und um Kritik gebeten. Die kommt dann natürlich auch. Aber das ist ja gut so!
Jetzt kommt es darauf an, mit der Kritik konstruktiv umzugehen und genau zu schauen: Was kann man besser machen? Welche Vorschläge kann man eins zu eins übernehmen? Bei welchen muss man Kompromisse suchen? Was ist nicht realisierbar und wie kann man das Anliegen stattdessen aufnehmen? Wenn dieser zweite Schritt im Beteiligungsprozess gelingt, dann hat Sachsen am Ende nicht nur ein ordentliches Schulgesetz, sondern auch einen wichtigen Fortschritt in der demokratischen Kultur erlebt.
Wo siehst du die wichtigsten Kritikpunkte?
Die AfB hat sich sehr eingehend mit dem Entwurf befasst und selbst eine Stellungnahme eingebracht. Sie entspricht im Grunde auch dem, was wir in der Landtagsfraktion für verbesserungsbedürftig halten: Wir brauchen verbindliche Ressourcen im Gesetz, damit Inklusion auch wirklich gelingt. Das Schulschließungsmoratorium ist nicht vollständig umgesetzt. Wir müssen besonders die Oberschulen mehr stärken, außerdem bei der beruflichen Bildung nachlegen. Die Schulsozialarbeit sollte auf jeden Fall im Gesetz verankert werden und auch beim Thema Selbstbestimmung brauchen die Schulen mehr Möglichkeiten.
Und wird sich in all den Punkten noch etwas ändern?
Es muss. Man kann ja wohl schlecht einen großen öffentlichen Dialog veranstalten und dann so tun, als ob nichts gewesen wäre. Ich bin mir sicher, dass viele Kritikpunkte bereits mit dem zweiten, dem Kabinettsentwurf, ausgeräumt sein werden. Der soll dem Landtag Anfang Mai vorgelegt werden. Und wenn dann noch Dinge übrig bleiben, dann werden wir im parlamentarischen Prozess Änderungen herbeiführen müssen. Eine Schulgesetznovelle, die im Vergleich zum derzeit geltenden Gesetz nichts verbessert, muss man nicht beschließen. Dann tut es notfalls auch das alte Gesetz noch ein paar Jahre.
Was bedeutet das für die Bildungspolitik der SPD, also beispielsweise für unser Thema Gemeinschaftsschule?
Das Thema längeres gemeinsames Lernen hat die SPD ja immer wieder aufgemacht und vertreten – zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen. Hier hat sich die CDU momentan festgefahren. Ganz ehrlich: Möglichkeiten für einen flächendeckenden Strukturwechsel an allen Schulen sehe ich in Sachsen derzeit nicht. Dazu müssten die Menschen hier einfach mal anders wählen.
Wir müssen bei der nächsten Wahl wieder klar machen, dass es um genau solch eine Grundsatzfrage geht. Und bis dahin pragmatische Lösungen finden. Im Dialogprozess haben ganz viele den Wunsch nach längerem gemeinsamem Lernen immer wieder geäußert – die Eltern, die Gewerkschaften, die Schüler, die Wirtschaft. Ich denke, die Idee hat genug Rückenwind, dass sich Schulen vor Ort selbst dafür entscheiden würden, wenn sie könnten. Eine solche Freiheit im Schulgesetz zu geben, ohne gleich das ganze System zu verändern, das sollte nach dem intensiven Dialogprozess vielleicht sogar mit der sächsischen Union möglich sein.
Du bist erst seit Kurzem bildungspolitische Sprecherin. Wie war Dein Start?
Die Schulgesetznovelle war ein idealer Einstieg. Ich konnte in kurzer Zeit unzählige Gespräche führen – mit Lehrerverbänden, Elternräten, Schülervertretungen und allem, was dazu gehört. Genauso wichtig war es mir, nicht nur die Positionen der Verbandsspitzen zu kennen, sondern auch viele Schulen vor Ort zu besuchen, in den Städten und in den ländlichen Räumen, und dort mit den einzelnen Schülern und Lehrern zu reden. Mein Bild komplettiert sich langsam und es ist ein tolles Politikfeld, weil bei allen unterschiedlichen Positionen und Perspektiven, alle mit Leidenschaft an einer gemeinsamen Aufgabe arbeiten: junge Menschen für ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Gemeinschaft zu rüsten.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir sehen dem Kabinettsentwurf gespannt entgegen. Die Landtagsfraktion hat, wo sie nur konnte, deutlich gemacht, was sie von diesem Entwurf erwartet. Sobald er da ist, werden wir erneut das Gespräch mit allen am Thema Interessierten suchen, damit am Ende eine Novelle verabschiedet werden kann, die unsere Schulen auch wirklich voranbringt.