Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Sitzung der Fraktion am Dienstag:
Panter: „Weiter so“ war und ist keine Alternative
+++ Probleme im Freistaat sind offensichtlich +++ grundsätzliches Umsteuern in Sachsen gefordert +++
„Wir haben heute in der Fraktion die aktuelle politische Situation im Freistaat diskutiert. Für die SPD-Fraktion ist es keine neue Erkenntnis, dass es Defizite, Probleme und Ungerechtigkeiten in Sachsen gibt. Wir arbeiten seit drei Jahren in der Koalition mit Nachdruck daran, die Situation zu verbessern. Wir haben viel erreicht, aber längst nicht alles.
Die Sächsinnen und Sachsen wollen, dass die Regierung ihre Probleme angeht und den Willen hat, diese auch zu lösen. Dabei ist es egal, wer in der Vergangenheit welche Fehler gemacht hat. Wichtig ist, dass Fehler offen benannt und beseitigt werden – und das konsequent und ohne Zögern. Für die SPD ist lange klar: Ein ‚weiter so’ darf es im Freistaat nicht geben. Dafür steht die SPD und natürlich auch die SPD-Fraktion in der Koalition – nicht erst seit der Bundestagswahl.
Die Sächsinnen und Sachsen wollen, dass ihr Staat funktioniert, und das tut er an vielen Stellen nicht. Es müssen nun zügig genau die Ressourcen bereitgestellt werden, um Sicherheit, gute Bildung, echte Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Es geht dabei aber nicht um die eine oder die andere Maßnahme. Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen“, so Dirk Panter heute im Anschluss an die Fraktionssitzung der SPD im Landtag.