„In Sachsen wird es bald einen ‚Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen‘ geben. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Und das hat Staatsministerin Köpping mehrfach, auch in ihrer Stellungnahme zum Antrag, klargestellt.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Neukirch im Anschluss an die heutige Anhörung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration im Sächsischen Landtag.
Die Anhörung, so Neukirch weiter, habe gezeigt, wie wichtig der Aktionsplan ist: „Die anwesenden Sachverständigen haben das auf unterschiedliche Weise deutlich gemacht.“
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Iris Raether-Lordieck, machte deutlich, dass die Akzeptanz vielfältiger Lebensentwürfe in der Gesellschaft schon viel größer ist, als es manche wahrhaben möchten: „Wir leben im 21. Jahrhundert. Angst vor und Feindseligkeit gegenüber Vielfalt steht niemandem gut zu Gesicht. Wie und mit wem ein Mensch leben möchte, steht ihm völlig frei.“
Zur Ausgestaltung des Aktionsplans ergänzt Raether-Lordieck: „Ich bin unserer Gleichstellungsministerin Petra Köpping sehr dankbar, dass sie den Plan gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ausarbeitet und dabei schon weit fortgeschritten ist. Unser Ziel ist es, jeglicher Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität, entgegenzuwirken. Für den Aktionsplan sind im aktuellen Doppelhaushalt 380.000 Euro vorgesehen.“
Hintergrund:
Koalitionsvertrag von CDU und SPD, Seite 65:
„Die Koalition steht für die Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir durch einen Aktionsplan darauf hinwirken, dass jeglicher Form von Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität, entgegengewirkt wird. Wir werden Eingetragene Lebenspartnerschaften in den Landesgesetzen und Verordnungen in den kommenden zwei Jahren umfassend und vollständig verankern. Pauschale Ausschlusskriterien bei der Blutspende sollen überprüft werden.“