Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch eine Novelle des Kommunalrechts beschlossen. „Die Politik des Freistaates Sachsen hat in der Vergangenheit zu oft die Handlungsspielräume unserer Kommunen eingeschränkt. Das muss und wird sich grundlegend ändern“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas mit Blick auf die am Montag unterzeichnete Absichtserklärung der Koalition. „Unsere Fraktion hat nicht nur bei der Vorbereitung dieser Vereinbarung mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene diskutiert und deren Erfahrungen und Wünsche in die Gespräche mit unserem Koalitionspartner eingebracht. Denn in den Kommunen, bei Bürgermeistern oder Gemeinderäten – um nur einige Beispiele zu nennen – kommen viele Probleme unserer Gesellschaft als erstes an – egal, wo die Ursachen liegen.“
„Ein Ziel der Novelle ist es, die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Unter anderem wird es nun möglich sein, dass in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt gewählt werden. Außerdem ist eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Auch wurden die Rechte der Gemeinderäte und Fraktionen gestärkt.“
„Als Koalition werden wir unsere Kommunen künftig viel stärker bei der Lösung ihrer Probleme und Zukunftsaufgaben unterstützen. Mit dem Beschluss zur Kommunalrechtsnovelle am heutigen Tag fangen wir an“, so Pallas.