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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Lebensfremde Kritik aus einer vergesslichen Partei

„Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben des zuständigen Ministers, diverse touristische Einrichtungen zu besuchen und Werbung für Sachsen als Urlaubsland zu machen. Und dass der Minister in andere ultraharte Jobs eintaucht, einen Arbeitstag miterlebt wie kürzlich in der Pflege, ist großartig. Eine Kritik daran ist lebensfremd“, regierte unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Baum am Donnerstag auf jüngste Äußerungen aus der FDP zu Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig.

„Jetzt dem Minister Verkehrsprobleme anzulasten, das ist mehr als frech. Wer hat denn dieses Land unter Schwarzgelb fast zu Tode gespart? Wer hat dafür gesorgt, dass dringende Bauarbeiten nicht in Angriff und die notwendigen Planungsvorläufe nicht vorbereitet worden sind? Um Ross und Reiter zu nennen: Die FDP hatte dieses Ministerium mit einem Minister Morlok inne.“

„Noch ein Fakt: Der Verkehr hat zugenommen, vor allem der schwere Güterverkehr. Viele Autofahrer sind zu schnell und manchmal unkonzentriert unterwegs, vor allem vor und in Baustellen. Es ist richtig, auf den Autobahnen jetzt abschnittsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen für Pkw und Überholverbote für Lkw anzuordnen  – bei allem Verständnis für Fahrer und Spediteure.“

„Dass wir heute zu wenig Verkehrsüberwachungen und Kontrollen auf der Straße haben, liegt nicht an unseren fleißigen und gestressten Polizistinnen und Polizisten – es ist eine ist Folge der falschen Sparpolitik vergangener Jahre. Wir haben das jetzt korrigiert, nur können wir keine Beamten backen, sondern sie müssen ausgebildet werden. Und das dauert eben seine Zeit“, so Baum abschließend.