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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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SPD ist Garant für BAföG-Verbesserungen

„Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (Bafög). Denn Bafög ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die zur Chancengleichheit beiträgt. Es ist daher unerlässlich, regelmäßige Anpassungen an die Lebenswirklichkeit vorzunehmen. Höhere Fördersätze, Freibetragsgrenzen, Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sowie Wohnkostenpauschale sind die richtigen Impulse“, erklärte SPD-Hochschulexperte Holger Mann am Donnerstag in der aktuellen Landtagsdebatte zur Ausbildungs- und Studienfinanzierung.

„Man darf aber nicht vergessen: Wer keinen Antrag stellt, erhält auch kein Bafög. Deshalb begrüßen wir die lokalen Bafög-Kampagnen der Studierendenwerke, um Studierende zur Antragstellung zu motivieren.“ Nach Auskunft der vier sächsischen Studierendenwerke sind allein in den letzten fünf Jahren die Antragszahlen um 9.952 gesunken, ein Einbruch von 28 %. In 2018 sind nur noch 24.985 Anträge (ohne Auslandsförderung) gestellt wurden.

„Als SPD setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass das BAföG sich dynamisch an die Lebens- und Studienrealität anpasst. Das bedeutet ein Teilzeitstudium förderfähig zu machen, Altersgrenzen im Sinne lebenslangen Lernens abzuschaffen, den Leistungsnachweis nach vier Semestern in einem sechssemestrigen Bachelor oder viersemestrigen Master als veraltetes Instrument entfallen zu lassen, die Nebenverdienstgrenze anzuheben sowie kleinere Stipendien wie das sächsische Arzt- und Lehrerstipendium oder die PJ-Vergütung auf BAföG anrechnungsfrei bleiben.

Für die sächsischen Schüler ist es wichtig,  die schulische Situation in den ein- und zweijährigen Klassen der Fachoberschule abzubilden. Und für die Studierenden der Berufsakademie wäre es an der Zeit, ihren Bafög-Antrag auch beim Studierendenwerk anstatt wie Schüler beim Landratsamt stellen zu können“, nennt Mann einige Punkte, die in die laufenden Debatte eingebracht werden sollten. „Nicht zu vergessen: Wir erwarten von der Bundesbildungsministerin mehr Engagement beim Online-Antragsverfahren und der Digitalisierung. Der Online-Antrag darf nicht scheitern, weil Eltern analog zuarbeiten. Ziel muss ein bundeseinheitlicher medienbruchfreier e‑Antrag sein.“

„Neue Zeiten fordern ebenso neue Instrumente: eine Studienstart-Sonderzahlung könnte ein solches sein“, führt Mann aus. „Eine Einmalzahlung am Beginn des Studiums, um erhöhte Aufwände bei Umzug, der zu zahlenden Mietkaution oder der Ausstattung mit Laptop und Büchern auffangen zu können.“