Holger Mann, Sprecher für EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Koalitionsantrag zum Europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen und den am 29. Mai vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission dazu:
„Entgegen anderer Vorzeichen sollen ab 2021 weiterhin alle Regionen von Europäischen Strukturfonds profitieren. Die Europäische Kommission folgt in Ihrem am Dienstag konkretisierten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen vielen unserer – auch im Antrag – benannten sächsischen Forderungen.
So werden die Regionen Chemnitz und Dresden auch in Zukunft mit hoher Förderung rechnen können. Dies wird erst durch die nun angekündigte Erhöhung der BIP-Grenze auf 100 Prozent für die so genannten ‚Übergangsregionen‘ möglich. Der Kompromiss dürfte für die Region Dresden ab 2021 mehrere hundert Millionen Euro Fördermittel wert sein. Beide Regionen können dabei mit bis zu 55 Prozent EU-Kofinanzierung rechnen.
Positiv ist auch, dass die Region Leipzig überhaupt noch mit EU-Strukturförderung rechnen kann, wenn auch auf leider deutlich niedrigerem Niveau und bei maximal 40 Prozent Kofinanzierungssatz.
Wir wollen die durch die EU gebotenen Chancen zukünftig verstärkt nutzen, um Innovation, Strukturwandel, CO2-Reduzierung und Integration zu unterstützen. Dafür bietet der Mittelfristige Finanzrahmen einen gestaltbaren Rahmen, den wir jetzt sichern und mit klaren Prioritätensetzungen untersetzen wollen.
Zudem müssen wir auch über alternative Fördermöglichkeiten und Kompensationen nachdenken, um die Disparitäten innerhalb der sächsischen Regionen nicht zu groß werden zu lassen.
Der jetzt vorliegende Vorschlag der Kommission ist erster Erfolg gemeinsamer Verhandlungen des Europäischen Parlamentes, der Regionen und des Bundes in Brüssel“, so Holger Mann in der Debatte zum Koalitionsantrag über die Zukunft der europäischen Finanzausstattung und Strukturpolitik.
Hintergrund:
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission werden die Zahlungen nach Deutschland in der Förderperiode 2021-27 v.a. aufgrund des Brexit und von Etat-Kürzungen um 1,5 Milliarden Euro auf 17,7 Milliarden Euro sinken. Die Konsequenzen für Sachsen sind noch nicht genau bezifferbar, jedoch muss aufgrund der proportional besseren wirtschaftlichen Entwicklung mit einem Rückgang der Strukturförderung von mind. 20 Prozent gerechnet werden.
Beschlossener Koalitionsantrag (Drucksache 6/13361)