+++ deutlichere Steigerungen in Zukunft notwendig +++ mehr Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns +++
Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute von der Mindestlohn-Kommission vorgeschlagenen Erhöhung des Mindestlohnes auf 9,35 Euro:
„Die geplant Erhöhung des Mindestlohns in zwei Stufen auf 9,35 Euro ist dringend geboten. Der Mindestlohn hat vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Sachsen Lohnzuwächse beschert und auch die durchschnittlichen Löhne verbessert. Höhere Löhne sichern Sachsens wirtschaftliche Zukunft und attraktive Arbeitsplätze vor Ort. Ich hätte mir eine höhere Steigerung gewünscht. 12 Euro Mindestlohn, wie von Olaf Scholz vorgeschlagen, sind in der Perspektive notwendig. Denn höhere Löhne sind der beste Schutz vor Altersarmut.
Klar ist aber auch: Der Mindestlohn kann nur untere Haltelinie sein! Unser Ziel bleibt, dass mehr Menschen im Freistaat von Tariflöhnen profitieren. Zum einen sind die sächsischen Wirtschaftsverbände gefordert, ihre Blockadehaltung bei diesem Thema zu beenden. Zum anderen müssen deutlich mehr Tarifverträge allgemeingültig werden. Das würde zum Beispiel Beschäftigten in der Pflege, im Handel oder im Frisörhandwerk helfen.
Zur ordentlichen Durchsetzung des Mindestlohns brauchen wir mehr Kontrollen. Sie schützen unsere ehrlichen Handwerker und Betriebe vor den schwarzen Schafen, die sich nicht an die Regeln halten. Dazu braucht es mehr Personal beim Zoll. Den Weg, den SPD-Finanzminister Scholz, hier eingeschlagen hat, ist richtig. Kontrollen schützen auch die Beschäftigten vor Ausbeutung und sichern das Vertrauen in den Rechtsstaat.“