Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur geplanten Landesverkehrsgesellschaft:
„Die angekündigte Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft ist die konsequente Schlussfolgerung aus den zähen und letztlich gescheiterten Verhandlungen für einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr“, erklärt Thomas Baum. „Um Ross und Reiter zu benennen: Die Vorsitzenden der Zweckverbände sind vier Landräte. Sie haben sich immer weiter von dem entfernt, was nach den Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission im vergangenen Jahr noch Konsens war. Sie haben damit das Bildungsticket, den Plus-Bus und einen einheitlichen Sachsentarif verhindert. Diese Landräte halten an lange eingeübter Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen Veränderungen. Sie haben wichtige Verbesserungen ausgebremst. Der Geduldsfaden ist jetzt gerissen!“
„Wichtig ist, dass künftig weiterhin vor Ort entschieden wird, ob und wann ein Bus in der Region fährt“, so Thomas Baum. „Der ländliche Raum darf nicht weiter abgehängt werden. Andere Bundesländer mit Landesverkehrsgesellschaften machen vor, wie das zu schaffen ist.“
Hintergrund:
Mitteilung des Verkehrsministers Martin Dulig (Auszug): „Meine Schlussfolgerung ist: Einen zukunftsfähigen ÖPNV werden wir nur erhalten, wenn wir lokale Egoismen überwinden und der Freistaat die Verantwortung wieder selbst übernimmt, indem er die Zuständigkeiten in eine Landesverkehrsgesellschaft überführt. Sie soll für den SPNV, ein Busnetz mit landesweiter Bedeutung, die Umsetzung des Sachsentarifs als Dachtarif und die Verwaltung der Mittel für das landesweite Bildungsticket zuständig sein. Dazu werden wir die Regionalisierungsmittel künftig zweckgebunden direkt an die Landesverkehrsgesellschaft übertragen“
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