„Bei der Debatte über das neue Polizeigesetz gilt es genau abzuwägen, wo genau die Polizei mehr Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. „Das müssen wir verantwortungsbewusst entscheiden. Wir müssen entscheiden, was geht, was wir verantworten können und was dementsprechend zu weit geht.“ Das könne aber erst sachlich diskutiert werden, wenn der Gesetzentwurf und die dazu gehörenden Stellungnahmen etwa vom Datenschutzbeauftragten, den Polizeigewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden dem Parlament vorlägen.
„Wir haben nach wie vor schwierige Rahmenbedingungen bei der sächsischen Polizei“, so Pallas. „Vor allem der Personalmangel sorgt nach wie vor für eine hohe Arbeitsbelastung. Angesichts dessen sind die guten Arbeitsergebnisse nicht hoch genug einzuschätzen und ein Grund mehr, den Kolleginnen und Kollegen der Polizei dafür zu danken. Aber noch viel wichtiger als Dank in Worten ist der Dank durch Taten: Wir als Parlament und Haushaltsgesetzgeber müssen weiter daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen für die sächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten real zu verbessern, indem wir für mehr Personal sorgen.“
„Nicht ohne Grund hat sich die SPD in der Koalition für die Fachkommission Polizei eingesetzt, diese hat 1.000 Stellen mehr empfohlen“, so Pallas weiter. „Und im jetzigen Haushalt haben wir gemeinsam mit der CDU die Grundlage dafür geschaffen, dass nicht nur der Stellenabbau der vergangenen Jahre gestoppt wurde, sondern der Stellenaufbau eingeleitet wurde.“