„Ich denke, jedem von uns ist klar, dass die Politik – im Grunde genommen unsere gesamte Gesellschaft – vor noch viel größere Probleme gestellt wird, wenn wir die Herausforderungen beim Thema Asyl und Integration jetzt nicht meistern. Und ich bin mir sicher, wir werden sie meistern“, erklärte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag im Landtag. „Die gesamte Regierung und die Regierungsfraktionen haben diese Aufgabe angenommen und erste wichtige Schritte eingeleitet.“ Parlament und Regierung seien Willens und in der Lage, die Herausforderung anzunehmen und die Aufgaben zu lösen.
Pallas verwies auf den Entschließungsantrag, den SPD und CDU zur Sondersitzung des Landtags vorgelegt hatten. „Uns sind Maßnahmen wichtig, bei denen die Koalitionsfraktionen die Regierung parlamentarisch unterstützen wollen und deshalb umfassende Informationen einfordern. Wir zeigen mit konkreten Handlungsaufträgen an die Regierung auf, welche konkreten Maßnahmen in Sachsen, im Bund oder in der EU notwendig sind, um für alle Asylsuchenden eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, die Verfahrensdauern zu verkürzen und die Integration auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu verbessern.“
„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Asylsuchenden zum großen Teil nach drei Monaten in den Kommunen untergebracht werden. Nicht ohne Grund haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Pro-Kopf-Pauschalen, die für Unterbringung und Betreuung an die kreisfreien Städte und Landkreise gezahlt werden, regelmäßig auf ihre Auskömmlichkeit überprüft werden. Das Kabinett hat eine Bewertung auf den Weg gebracht. Als SPD-Fraktion wollen wir die Ergebnisse und Zwischenergebnisse zeitnah kennen, um handeln zu können.“
Ein wichtiger Punkt sei auch die Beschleunigung der Asylverfahren. „Natürlich ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Asylverfahren zuständig. Aber offenkundig gibt es Möglichkeiten auf Landesebene, das BAMF bei seiner Arbeit zu unterstützen. Das geht bei der Unterstützung durch Landespersonal los, geht beim Einfordern einer schnelleren Eröffnung weiterer Außenstellen des BAMF weiter und hört beim Abbau von Doppelstrukturen zwischen BAMF und Zentraler Ausländerbehörde nicht auf.“
„Wichtigstes Ziel ist, dass insbesondere bei Nationalitäten mit besonders hoher und besonders niedriger Chance für ein Bleiberecht die Verfahrensdauer auf längstens einen Monat verkürzt wird. Das hilft uns bei der Aufnahmekapazität. Und das bringt den Betroffenen schnell Klarheit über ihre Perspektive“, sagte Pallas. „Die Entwicklung in den letzten Monaten hat aber auch gezeigt, dass wir insbesondere für Nationalitäten mit besonders geringen Chancen auf Bleiberecht über legale Zuwanderungsmöglichkeiten reden müssen. Dies geht aus SPD-Sicht nur über die Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes.“
Pallas erteilte Forderungen eine deutliche Absage, Asylbewerbern statt Geld Sachleistungen zu gewähren. „Um eins klarzustellen: Das Bundesverfassungsgericht trifft keine politischen Entscheidungen, es wacht über die Grund- und Menschenrechte. Die sind unteilbar und nicht verhandelbar. Nun hatte das Gericht entschieden, dass mit dem Sachleistungsprinzip gegen die Menschenwürde verstoßen wurde. Damit ist auch das nicht verhandelbar.“