„Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zur akuellen Asylpolitik war wichtig“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag. „Es gab auf Regierungs- und Oppositionsseite massiven Informationsbedarf. In den kommenden Tagen wird es darauf ankommen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.
Insbesondere ist für uns wichtig, dass die Zeltlager baldmöglichst, spätestens Ende September, geschlossen werden, um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Weiterhin gilt es, die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten schneller als bislang geplant auszubauen und die Asylverfahrensdauer deutlich zu verkürzen. Hier erwarte ich zur nächsten Sitzung des Innenausschusses vom Innenministerium konkrete Angaben, warum die Verfahren in Sachsen länger als in anderen Bundesländern dauern.
Wir wollen gemeinsam mit der sächsischen Polizei Wege finden, wie Unterkünfte besser geschützt werden und wie wir im Rahmen einer Sonderkommission ‚Hass im Internet‘ gegen Hetzer in den sozialen Netzwerken strikt vorgehen können. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Einstellung zusätzlicher hauptamtlicher Kräfte für die Wohlfahrtsverbände.“