„Erfreulich ist der Rückgang extremistischer Gewaltstraftaten“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas, zum am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht. „Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn nach wie vor vergiften Hass und Gewalt das gesellschaftliche Klima. Der weitere Anstieg rechtsextremistischer Straftaten, aber auch die Gefahren durch die wachsende Zahl gewaltbereiter Autonomer zeigen dringenden Handlungsbedarf auf. Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen nicht nur einen starken Rechtsstaat, wir brauchen im ganzen Land auch Präventionsangebote und Zivilcourage. Da sind Eltern wie Lehrer, Sozialarbeiter wie Jugendorganisationen, Kommunen wie Unternehmen gefragt und gefordert. Polizei und Justiz sind an dieser Stelle ‚die letzte Instanz‘.“
„Sachsen wird seine Anstrengungen weiter verstärken, um einer islamistischen Radikalisierung sowohl von Migranten als auch deutscher Staatsbürger den Riegel vorzuschieben“, so Pallas weiter. „Dazu leistet die kürzlich eingerichtete Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) unter dem Dach des Demokratie-Zentrums einen wichtigen Beitrag. Hier werden alle wesentlichen Kräfte gebündelt. Auch muslimische Organisationen werden einbezogen. Denn wir möchten auf diesem Weg auch die große Mehrheit der friedlichen Muslime in Deutschland vor den wenigen, aber gefährlichen Scharfmachern schützen.“
Hintergrund:
Die KORA ist über die zentrale Telefonnummer 0351 564 564 9 von Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr erreichbar.
Die KORA ist Bestandteil des Demokratie-Zentrums. Das Demokratie-Zentrum bündelt und vernetzt alle Aktivitäten von Bund und Freistaat Sachsen im Bereich der Förderung von Demokratie und Vielfalt gegen jegliche Form des Extremismus. Im Demokratie-Zentrum einschließlich KORA sind drei Landeskoordinatoren beschäftigt. Für die Aufgaben der Landeskoordinierung und der KORA stehen in diesem Jahr rund 577.000 Euro aus Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung.
(Quelle: Pressemitteilung Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration)