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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Pallas: Wohnraumförderung in Sachsen weiter stärken

„Der Freistaat wird angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt  auch in Zukunft den Neubau oder die Sanierung von Wohnraum finanziell unterstützen müssen“, so Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, am Mittwoch zu aktuellen Wohnungsbauzahlen. „Alle existierenden Förderinstrumente sind dabei wichtig. Aber insbesondere der soziale Wohnungsbau schafft bezahlbaren Wohnraum. Auch wenn vor allem in Leipzig und Dresden die Fördermittel wegen der Anlaufschwierigkeiten nicht vollständig abgerufen wurden, muss der Freistaat seine Bemühungen aufrechterhalten und im nächsten Doppelhaushalt 2019/20 Gelder in mindestens der gleichen Höhe wie derzeit einstellen.“

„Und die Gelder müssen langfristig gesichert werden“, so Pallas weiter. „Da ist der Bund, konkret der zuständige Bundesminister gefragt, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Hier gibt es in Sachsen, aber auch bundesweit viel zu tun. Wenn Bauminister Seehofer mit derselben Energie wie an andere Themen daran arbeiten würde, wären wir schon ein Stück weiter. Bei dieser Hausaufgabe hätte Herr Seehofer dann auch von unserer Seite die volle Unterstützung.“

„Die SPD-Fraktion, die das Thema soziale Wohnraumförderung in Sachsen überhaupt erst wieder auf die politische Agenda im Freistaat gesetzt hat, wird sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für diesen Bereich stark machen“, versicherte Pallas. Im Doppelhaushalt 2017/18 stehen für die Wohnraumförderung 143 Millionen Euro zur Verfügung, davon für den sozialen Wohnungsbau jährlich 50 Millionen.

„Um Druck aus den angespannten Wohnungsmärkten der Großstädte zu nehmen, ist einerseits ein angemessener Wohnungsneubau und andererseits eine soziale Abfederung notwendig. Nur so kann es gelingen, dass auch Haushalte mit kleinem Geldbeutel angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden und nicht an die Ränder der Städte gedrängt werden“, so Pallas abschließend.

Hintergrund: Hier geht es zur Pressemitteilung des Bauindustrieverbandes

Nach dieser Einschätzung verläuft die Entwicklung des Wohnungsbaus in Sachsen insgesamt noch unbefriedigend. Nur die zügige Schaffung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, gerade in Städten mit hoher Anziehungskraft, könne dem Preisauftrieb entgegenwirken und dem gegenwärtigen und künftigen Bedarf an Wohnungen gerecht werden. „Bund, Freistaat und Kommunen sollten zeitnah alle bestehenden Programme und Förderinstrumente zur Schaffung von Wohnraum gerade im unteren Preissegment umsetzen und darüber hinaus noch stärkere Anstrengungen unternehmen, um den Wohnungsbau in den Kommunen voranzubringen. So könne das bestehende Wohnungsproblem rasch positiv gelöst werden“, so das Resümee von Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg.