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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Handlungsprogramm ist Impuls für Bildungsland Sachsen

„Der Freistaat Sachsen steht für beste Bildung. Ich bin sicher, dieser Anspruch eint uns alle! Den Auftakt haben wir heute mit einem 1,7 Milliarden Euro schweren Handlungsprogramm gelegt. Schwarz-Rot investiert in Köpfe, in Bildung, in die Zukunft unseres Freistaates. Das ist ein Impuls für unser Bildungsland Sachsen“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter.

„Es ist kein Geheimnis, dass die Verbeamtung von Lehrern in Sachsen kein einfacher Schritt für die SPD war“, sagte Panter. „Wir haben ihr trotzdem zugestimmt, weil wir damit viele weitere wichtige Maßnahmen durchsetzen konnten, die gegen den Lehrermangel helfen und trotzdem die Gerechtigkeit im Lehrerzimmer im Blick haben.“

„Besonders wichtig für die SPD sind die Maßnahmen für die mehr als 9.000 Grundschullehrkräfte sowie die Regelungen für die etwa 4.600 Lehrerinnen und Lehrer mit DDR-Abschlüssen.“

„Mit der Eingruppierung der Grundschullehrerinnen und -lehrer, die künftig nach E13 bezahlt werden, setzen wir eine langjährige Forderung der Lehrergewerkschaften um“, so Panter. „Nach der Hebung der Oberschullehrer in die E13 vor zwei Jahren schließen wir jetzt den Kreis. Künftig werden im Freistaat Sachsen alle Lehrerinnen und Lehrer gleich bezahlt.“

Mit Blick auf die Lehrkräfte mit DDR-Abschlüssen sagte Panter: „Mit dem jetzt vorliegenden Paket schaffen wir ein unbürokratisches Anerkennungsverfahren und korrigieren endlich eine Ungerechtigkeit in diesem Freistaat. Unser gemeinsames Ziel ist: So viele langjährig tätige Lehrerinnen und Lehrer in die E13 zu heben wie möglich.“

„Auch das sei gesagt: Gerechtigkeit ist ein abstrakter Begriff. Wir wissen sehr wohl, dass wir mit diesem Handlungsprogramm auch neue Ungerechtigkeiten erzeugen“, so Panter. „Die Ausbringung von Beförderungsämtern, eines Prämienbudgets und Zulagen für Tarifbeschäftigte sind der Versuch, Ungerechtigkeiten, die durch die Verbeamtung entstehen, abzumildern. Unser Anspruch als SPD-Fraktion ist, dass wir möglichst viele angestellte Lehrerinnen und Lehrer damit erreichen werden.“