„Die intensive Arbeit der letzten Monate hat sich gelohnt. Gemeinsam hat die Regierungskoalition ein sehr gutes Ergebnis erreicht“, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Mittwoch zum Auftakt der abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18. „Aus einem guten Entwurf der Staatsregierung ist ein sehr guter Haushaltsplan des Parlaments, des Haushaltsgesetzgebers, geworden.“
Als Beleg für wichtige Nachbesserungen am Haushaltsentwurf der Regierung führte Panter unter anderem das Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung, das Fachförderprogramm zum Schulhausbau und die Gelder für den ÖPNV an.
„Das Ergebnis dieses Doppelhaushalts ist mehr als ein reines Zahlenwerk“, so Panter weiter. „Er ist eine wichtige Grundlage für das Funktionieren unseres Gemeinwesens und die Zukunft unseres Freistaates.“
„Die größte Sorge der Menschen in Sachsen ist, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht. Dass die Gegensätze zwischen den Menschen so zunehmen, dass unser innerer Frieden bedroht ist. Hier stecken unsere Aufgaben! Und auch hier müssen wir offen, ehrlich und differenziert herangehen“, so Panter weiter.
„Konkretes Handeln erwarten die Menschen von uns bei Integration und Asylpolitik, Arbeit und Wirtschaftsförderung, bei Bildung, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit“, sagte Panter. „Das sind die Themen, auf die unsere Politik Antworten geben muss. Und mit diesem Haushalt tun wir das.“
„Der ‚handlungsfähige Staat‘ ist für uns keine Floskel, sondern Ziel unseres Handelns! Wir wollen ihn wirklich, diesen handlungsfähigen Staat. Und wir tun etwas dafür: Gemeinsam als Regierungskoalition im Freistaat Sachsen. Und damit lösen wir die Aufgaben, die den Menschen wichtig sind.“
„Die SPD ist ein verlässlicher Partner. Wer mit uns Vereinbarungen schließt, kann sich darauf verlassen, dass sie eingehalten werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende. „Der Weg bis zur Vereinbarung mag kein leichter sein, aber wenn wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben, dann halten wir uns daran.“ Diese Maxime gelte nicht nur innerhalb der Koalition und innerhalb des Parlaments. „Sie gilt auch nach außen, sie gilt für die Menschen in diesem Land. Das kann man auch an diesem Haushalt und den damit eingehaltenen Versprechen wieder ablesen.“
„Wir Sozialdemokraten haben in dieser Regierung seit 2014 und eben auch jetzt in den Haushaltsverhandlungen diese Versprechen mit einem klaren Kompass gehalten“, so Panter. Es gehe darum, das Leben der Menschen in Sachsen zu verbessern, Probleme zu erkennen, anzusprechen und zu lösen, Gutes zu verteidigen. Und es gehe darum Verunsicherung zu beseitigen, „indem wir ihr Klarheit und langfristiges Handeln entgegensetzen“.
„Wir werden den eingeschlagenen Weg gemeinsam weitergehen. Schritt für Schritt, beharrlich, planvoll und die Zukunft Sachsens fest im Blick“, so Panter abschließend.