Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Abschluss der Haushaltsklausur der Fraktion:
Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Tagen auf einer Klausurtagung über den Entwurf des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre beraten. Zwischenzeitlich beteiligten sich neun der 18 Abgeordneten am Donnerstagabend am „Sachsengespräch“ der Staatsregierung und diskutierten in Chemnitz mit Bürgerinnen und Bürgern.
„Zwischen dem Haushalt und den Gesprächen in Chemnitz besteht ein direkter Zusammenhang“, sagte Fraktionsvorsitzender Dirk Panteram Freitag. „Wir haben in vielen anderen Begegnungen wie auch in Chemnitz immer wieder gehört: Die Sachsen wünschen sich eine vernünftige Bildung für ihre Kinder, lebenswerte Städte und Dörfer, Sicherheit in allen Bereichen, funktionierende Behörden.“
„Das sind auch unsere Schwerpunkte, für die wir in den vergangenen Jahren in der Koalition viel getan haben. Unser Anspruch ist und bleibt der handlungsfähige Staat, der für seine Bürger in Sachsen funktioniert. Die Fehlentscheidungen von Schwarz-Gelb lasten immer noch schwer auf uns. Umso wichtiger ist uns, dass wir kontinuierlich umsteuern und das mit dem neuen Doppelhaushalt weiterführen werden“, so Panter.
„Die Zeit des Beschönigens und des Beschwichtigens muss ein Ende haben. Dieses Land ist lebenswert, trotzdem haben wir in Sachsen Probleme. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Lösungen anbieten der zweite.“
Konkrete Änderungsanträge beschloss die Fraktion auf der Klausur noch nicht. Das wird in den kommenden Wochen folgen. Panter: „Klar ist, dass wir Nachbesserungen am Regierungsentwurf auf den Weg bringen werden. Das betrifft beispielsweise unsere Städte jenseits der großen Zentren, die sich dynamisch entwickeln. Bei den Kita-Plätzen, beim Schulhausbau oder beim sozialen Wohnungsbau benötigen diese Städte viel Unterstützung. Dafür wollen wir sorgen.“