„Die wichtige Aufgabe, die uns aktuell umtreibt, ist ganz eindeutig: Integration“, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Donnerstag in der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung „Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist“. „Dabei geht es nicht nur darum, Menschen, die aus der Fremde zu uns kommen, in unsere sächsische Gesellschaft zu integrieren. Es geht auch darum, dass alle Menschen, die in unserem Land leben, Teil unseres Landes sind; dass wir alle diese Gemeinschaft bilden, die zwischen Pleiße und Neiße zu Hause ist und miteinander lebt.“
„Sicher bewerten wir beim Thema Integration einzelne Aspekte ganz unterschiedlich in diesem hohen Haus. Sind wir ehrlich, auch zwischen den Koalitionspartnern gibt es bei bestimmten Punkten unterschiedliche Meinungen. Das halte ich im Übrigen für vollkommen normal. Schließlich besteht diese Koalition aus zwei unterschiedlichen Parteien.“
Wichtig sei, dass die Politik der Koalitionspartner auf einem gemeinsamen Wertekanon fußt. „Auf Freiheit, Menschlichkeit, Toleranz und der deutlichen Ablehnung von Hass und Gewalt. Und auf der Überzeugung, sei sie nun christlich oder humanistisch geprägt, dass alle Menschen gleich sind, dass Menschen fair, mit Respekt und menschenwürdig zu behandeln sind. Auf Basis dieser gemeinsamen Werte müssen wir auch schwierige Themen zusammen anpacken.“
„Es sind die Menschen, die wir in den Mittelpunkt stellen müssen.“ Das habe Ministerpräsident Tillich mit seiner Regierungserklärung sehr deutlich gemacht.
„Sachsen hat in den letzten Monaten beim Thema Integration deutliche Schritte nach vorn gemacht“, so Panter weiter. „Das klappt noch nicht perfekt. Oft sind noch die Bearbeitungszeiten zu lang, die bürokratischen Labyrinthe zu verzweigt, die Kommunikation mangelhaft, die konkreten Einzelfälle recht kompliziert.“
„Aber wir haben in den vergangenen Monaten eines geschafft – wir haben die Weichen neu gestellt und den Schalter im Kopf umgelegt: Menschenwürde gilt für alle Menschen, Wünsche, Sehnsüchte und Bedürfnisse haben alle Menschen und teilhaben an unserer gemeinsamen Gesellschaft sollen alle Menschen.“
„Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und es ist längst überfällig, dass wir uns diesem Problem offen stellen. Wenn der stellvertretende Ministerpräsident das so sagt, dann hat er Recht. Wenn der Ministerpräsident ihm beipflichtet, dann ist das gut und richtig.“
„Das Sachsen der Gegenwart ist ein gutes – mit manchen Fehlern. Das Sachsen der Zukunft soll ein noch Besseres sein. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten: Mit klugen Ideen, mit Gewissenhaftigkeit, mit der nötigen Offenheit gegenüber anderen Vorstellungen und mit viel Energie“, so Panter und verwies auf Zukunftsfelder wie Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales.
„Die schönsten Sonntagsreden nutzen nichts, wenn ihnen montags keine Taten folgen. Auch wenn nicht alles auf einmal geht: Es ist wichtig, dass wir in jedem dieser Zukunftsfelder nicht nur reden, sondern auch handeln. Deswegen senken wir den Kita-Schlüssel schrittweise ab. Deswegen stellen wir neue Lehrerinnen und Lehrer ein. Deswegen schaffen wir neue Stellen bei der Polizei. Und deswegen fördern wir Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten.“
„Wir alle gemeinsam müssen uns immer wieder aufs Neue anstrengen, dem Erich-Kästner-Wort ‚Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es‘ Leben zu verleihen. Damit die Menschen, und zwar alle Menschen – hier Geborene wie Zugewanderte, Junge wie Alte, Frauen und Männer gleichermaßen – sagen: Hier in Sachsen, hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“