Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags heute Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft beschlossen. „Aus unserer Sicht ist das Investitionspaket ‚Brücken in die Zukunft‘ mit den heute beschlossenen Änderungen zu dem versprochenen Gewinnerpaket für alle Kommunen geworden“, so Mario Pecher, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Fraktion. „Wir haben – wie zugesagt – die in der Anhörung insbesondere von Sächsischen Städte- und Gemeindetag geäußerten Anregungen aufgegriffen, um das Paket für die Kommunen noch handhabbarer zu gestalten. Die Investitionsmittel können nunmehr noch flexibler eingesetzt werden, auch für die Erneuerung und Instandhaltung von Anlagen und Einrichtungen. Insbesondere kleine Kommunen können über das Budget so die Sanierung von Kitas, Schulen und Sportanlagen vorantreiben. Wir schaffen mit dem Investitionspaket Planbarkeit für die nächsten fünf Jahre. Jeder Gemeinderat, jeder Stadtrat und jeder Bürgermeister kann damit etwas für seine Kommune, für unsere Heimat tun.“