„Die Zielrichtung der Gesetzesnovelle verdeutlicht, wo wir als Koalition die Schwerpunkte sehen: Das bestimmende Thema ist die Bildung. Nach dem Lehrer-Maßnahmepaket geben wir dem jetzt dem Schulhausbau einen wesentlichen Schub“, so unser Finanzexperte Mario Pecher zur Novelle des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, die am Mittwoch im Landtag verabschiedet wurde.
„Allein mit der Gesetzesnovelle regeln wir die Verteilung von rund 196 Millionen Euro. Rechnet man die Eigenanteile der Kommunen dazu, werden in den nächsten fünf Jahren 261 Millionen Euro in den Schulhausbau fließen. Zusammen mit den Mitteln aus dem Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ belaufen sich die Investitionen in diesen wichtigen Bereich auf 800 Millionen Euro. Das ist schon eine coole Nummer.“
„Die Gesetzesnovelle ist eine optimale Blaupause für künftige Förderprogramme“, so Pecher mit Blick auf die Regelungen zu Ausschreibung, Antragstellung, Förderquoten und die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag.