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„Das sächsische Kabinett hat heute die Novelle des Polizeirechts einstimmig beschlossen. Der Gesetzentwurf, mit dem sich nun der Landtag befassen wird, enthält viele Verbesserungen, die für mehr Sicherheit in Sachsen sorgen werden. Ein besseres Polizeirecht und mehr Polizisten sind zwei Seiten derselben Medaille. Nach dem massiven Abbau bei der Polizei bis 2015 hat die SPD dafür gesorgt, dass in Zukunft 1.000 Polizisten mehr auf Sachsens Straßen unterwegs sind. Sachsen wird mit der SPD in der Regierung sicherer. Und das ist auch gut so“, bewertet der Innenexperte und gelernte Polizist Albrecht Pallas (SPD) den Gesetzentwurf der Staatsregierung.
Nicht im Gesetzentwurf enthalten sind Überwachungsinstrumente wie Online-Durchsuchung oder der Einsatz von Handy-Trojanern. Für Pallas ist klar: „Die bestehenden Möglichkeiten der Strafprozessordnung sind aus Sicht der SPD vollkommen ausreichend. Uns ist es wichtig, die Balance von Sicherheit und Freiheit zu wahren. Der Gesetzentwurf spiegelt das wider.“
Mit Blick auf die Pressekonferenz des Innenministers am heutigen Dienstag merkt Pallas an: „Es ist kein Geheimnis, dass die SPD für eine anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten wirbt. Ein Kompromiss in dieser Frage war mit dem Koalitionspartner leider nicht möglich. Allerdings ist für mich auch klar: Wer eine ergebnisoffene Diskussion will, darf sie bei einzelnen Punkten nicht einseitig ausschließen.“
Mehr Informationen zu den Positionen der SPD zur Inneren Sicherheit: www.spd-fraktion-sachsen.de/polizei