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Qualität im sächsischen Strafvollzug sichern

Harald Baumann-Hasske, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs“  (Drucksache 6/3640):

„Sachsen hat ein im Bundesvergleich sehr modernes Strafvollzugsgesetz. Ob es in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden kann, hängt jedoch maßgeblich von der Personalausstattung und Personalentwicklung ab“, erklärt Harald Baumann-Hasske, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Strafvollzugsbeamtinnen und –beamten sind keine ‚Schließer‘ mehr, sondern Ansprechpartner der Gefangenen. Resozialisierung ist dabei das zentrale Ziel. Die Bediensteten leisten Tag für Tag Überdurchschnittliches, um die hohe Qualität des sächsischen Justizvollzugs aufrecht zu erhalten und die Gefangenen bestmöglich zu betreuen“, so Baumann-Hasske weiter. Dass die Bediensteten inzwischen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen, zeigen die Ergebnisse der Großen Anfrage.

Die SPD-Fraktion begrüßt die von der Staatsregierung ergriffenen Maßnahmen u.a. im Bereich Gesundheitsmanagement, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. „Mindestens genauso wichtig ist die Verbesserung der Personalsituation. Wir brauchen dringend rechtzeitig ausgebildetes und qualifiziertes Personal, das die engmaschige und intensive Betreuung von Gefangenen gewährleisten kann“, so Baumann-Hasske abschließend.

Hintergrund:

Große Anfrage der Koalitionsfraktionen „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs“  (Drucksache 6/3640): http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_3640_0_1_1_.pdf

Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs“ (Drucksache 6/4946): http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_4946_0_1_1_.pdf