Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher, zur Vorstellung des 20. KEF-Berichts und die Diskussion um eine mögliche Absenkung des Rundfunkbeitrages ab der kommenden Beitragsperiode:
+++ Ziel ist Beitragsstabilität für die kommenden Jahre +++
„Eine Absenkung des monatlichen Beitrages um 30 Cent klingt auf den ersten Blick zwar verlockend und sie wäre angesichts der aktuellen Überschüsse auch möglich. Ich halte diesen Vorschlag auf lange Sicht gesehen jedoch für falsch. Eine Reduzierung des Beitrages ab 2017 hätte eine erhebliche Beitragssteigerung ab 2021 zur Folge, denn dann sind die Überschüsse aufgebraucht.
Der stetige Verweis auf weitere Sparmaßnahmen bei den Rundfunkanstalten ist ebenfalls keine Lösung – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärkt man nicht, in dem man die Sender immer weiter auspresst und sich dann beschwert, wenn kein Saft mehr kommt. Zudem berücksichtigt der Vorschlag der KEF nicht, einen möglichen Einstieg in einen werbefreien Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wir sollten das Ziel im Auge behalten, den Rundfunkbeitrag langfristig stabil zu halten. Aktuelle Überschüsse zurück zu legen, um damit Mehrbedarfe in der übernächsten Beitragsperiode zu finanzieren, wäre eine mögliche Lösung.
Mit diesem Weg planen wir langfristig und sorgen für Sicherheit bei der Bevölkerung und den Rundfunkanstalten.“
Dirk Panter ist Mitglied im MDR Rundfunkrat und dort Vorsitzender des Haushaltsausschusses.