Das Sächsische Schulgesetz soll überarbeitet werden. Nachdem die Staatsregierung im Frühjahr zum ersten Entwurf des Gesetzes einen breiten öffentlichen Bürgerdialog veranstaltet hat, wurde Anfang Mai der zweite, überarbeitete Entwurf an den Landtag geleitet. Leider sind bisher kaum Ideen und Hinweise aus den Stellungnahmen berücksichtigt worden.
Das Sächsische Schulgesetz soll überarbeitet werden. Nachdem die Staatsregierung im Frühjahr zum ersten Entwurf des Gesetzes einen breiten öffentlichen Bürgerdialog veranstaltet hat, wurde Anfang Mai der zweite, überarbeitete Entwurf an den Landtag geleitet. Leider sind bisher kaum Ideen und Hinweise aus den Stellungnahmen berücksichtigt worden.
Interview im Vorwärts mit Sabine Friedel zum Schulgesetz (Ausgabe April/Mai 2016)
Interview in der Sächsischen Zeitung
Pressemitteilung vom 4. Mai 2016
„Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, schätzt Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, den zweiten Entwurf des Schulgesetzes ein. In den Stellungnahmen und Dialogforen zum ersten Entwurf seien viele Punkte angesprochen worden, mehr als 1.000 Hinweise gingen, so Friedel, ein: „Kaum etwas davon hat bisher Berücksichtigung gefunden. Das ist nicht gut, aber kein Beinbruch. Dann muss eben das Parlament ran.“
In den kommenden Wochen werden sich die Abgeordneten intensiv mit den eingereichten Stellungnahmen zum Gesetzentwurf befassen. Friedel betont:
„Wir nehmen die Hinweise der Eltern und Schüler, der Lehrerverbände und der Wirtschaft ernst und wollen sie im Gesetz verankert sehen:
- Inklusion muss so gemacht werden, dass sie funktioniert – also mit einem klaren Konzept, zusätzlichem Personal und durchdachten Diagnostikverfahren.
- Die berufliche Bildung muss gestärkt werden, anstatt den Bestand von Berufsschulzentren mit einer Mindestschülerzahl zu bedrohen.
- Für die Grund- und Oberschulen im ländlichen Raum brauchen wir ein verlässliches Netz, der Entwurf setzt nicht einmal das geltende Schulschließungsmoratorium um.
- Die Schulsozialarbeit muss als wichtiger Bestandteil der schulischen Bildung und Erziehung im Gesetz klar benannt und an den Schulen etabliert werden.
- Und das Gesetz sollte so mutig sein, neue Ideen und Schulkonzepte zuzulassen, wenn sie von den Eltern, Schülern und Lehrkräften vor Ort einmütig gewollt sind: Es sollte ein Ermöglichungsgesetz sein.“
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion stehen auch weiterhin gern für Gespräche und Hinweise zur Verfügung. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf – entweder mit der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion Sabine Friedel oder mit Ihrer/Ihrem lokalen Abgeordneten.
MATERIAL
Hier stellen wir Ihnen gesammelt die Materialien zum Schulgesetz zur Verfügung. Dies beinhaltet derzeit den Gesetzentwurf der Staatsregierung, die Synopse [Übersicht altes Gesetz (schwarz), erster Entwurf (grün), zweiter Entwurf (rot)] sowie die bisher vom Kultusministerium veröffentlichten Stellungnahmen (79 von 1.089)
| Filename / Link | Size |
|---|---|
| 2016-05 Gesetzentwurf.pdf | 3.72 Mb |
| 2016-05 Synopse 2. Entwurf.pdf | 1.39 Mb |
