„Ausgerechnet die FDP bläst sich zum Retter der sächsischen Autobahnen auf. Die Partei, deren Verkehrsminister Sven Morlok (2009-2014) bis auf das Aufstellen von brauen Schildern und nervigen Smileys keinerlei Aktivitäten entwickelte, um den zunehmenden Verkehr nachhaltig in den Griff zu bekommen“, so Verkehrsexperte Thomas Baum am Dienstag.
„Die heute in der Presse erhobenen Vorwürfe, Verkehrsminister Martin Dulig verspreche einen Antrag für einen Ausbau der A4 und habe ihn ‚bis heute‘ nicht gestellt, sind schon mehr als eine Karnevals-Posse der außerparlamentarischen Sachsen-FDP. Wie sollte dem Bundesverkehrsministerium denn ein Antrag aus Sachsen bereits vorliegen, wenn der Verkehrsminister die Pläne dafür bis Ende Juni 2019 dem Bund übergeben will? Da genügt schon ein Blick in den Kalender, um zu erkennen, wie absurd die FDP-Behauptungen sind.“
„Minister Dulig liefert mehr als Baustellen-Smileys und Tourismusschilder an der Autobahn. Um die zunehmende Verkehrsbelastung auf der Autobahn 4 endlich in den Griff zu bekommen, hatte Dulig im September 2018 den Ausbau der A4 in mehreren Abschnitten von Nossen bis Pulsnitz beim Bund beantragt. Dafür wurden nach jahrelanger Detailarbeit umfangreiche, fundierte Planungen erstellt und eingereicht. Gleichzeitig kündigte Dulig an, noch einen Schritt weiter zu gehen und einen Ausbau bis zur Anschlussstelle Bautzen zu prüfen und diesen ebenfalls beim Bund zu beantragen. Dafür setzte er seinem Ministerium öffentlich eine Frist: Bis zum Ende des ersten Halbjahres 2019.“
Baum abschließend: „Und falls es die FDP vergessen hat: In ihrer Amtszeit wurden im Verkehrsministerium keinerlei Pläne zum Ausbau der Autobahnen vorbereitet oder in Auftrag gegeben, obwohl vor allem der Schwerlastverkehr seit 2012 massiv zugenommen hatte. Es war die FDP und ihr damaliger Spar- und Verhinderungsminister Morlok, die zum Zeitpunkt der Planung für künftige sächsische Verkehrsprojekte für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 die Verantwortung hatten.“
Hintergrund: Der Bund erwartet bei einem Antrag auf Ausbau einer bestehenden Autobahn ein umfassendes Antragsdossier. Es müssen detaillierte Kostenberechnungen, Lage-, Höhen- und Umweltpläne eingereicht werden. Auch eine Liste aller Bauwerke, die um- oder neugebaut werden müssen, ist beizufügen. Allein für die Kostenermittlung sind erhebliche planerische Vorleistungen zu erbringen: So müssen Lage und Form der geplanten Anschlussstellen, die Flächeninanspruchnahme, eine umweltseitige Betrachtung der Baumaßnahme, die Einbeziehung von Artenschutz und europäischem Recht, Luftschutzmaßnahmen, Bauwerksplanungen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bereits geprüft werden.