Zum Abschluss der Tagung der wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Landtagsfraktionen in Düsseldorf, an der auch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel teilnahm, haben Sachsens Vertreter ihre Forderungen nach einem solidarischen Umgang mit den ostdeutschen Bundesländern bekräftigt.
Das betreffe auch den Bereich der Netzentgelte, erklärte Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wegen der unterschiedlich hohen Entgelte driften die Strompreise zwischen Ost und West weiter auseinander. Grund dafür ist insbesondere der rasche Ausbau von erneuerbaren Energien im Osten, die den Bau vieler neuer Leitungen notwendig machen“, so Vieweg „Die Folge ist, dass die Netzentgelte in Sachsen fast doppelt so hoch sind wie etwa in Rheinland-Pfalz. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte, denn von den Erneuerbaren Energien profitiert schließlich auch die gesamte Republik. Das haben wir Sigmar Gabriel deutlich gemacht. Und ich bin sicher, dass diese Botschaft angekommen ist.“
Thomas Baum, Sprecher für Wirtschaft- und Strukturpolitik, betonte, dass der notwendige Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohleregionen nicht ohne finanzielle Unterstützung des Bundes gelingen könne. „So wie Klimaschutz und Energiewende ist auch die Strukturentwicklung in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu brauchen wir vor allem die Unterstützung des Bundes, um den perspektivischen Ausstieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich zu gestalten.“
Iris Raether-Lordieck, industriepolitische Sprecherin : „Um Strukturbrüche in den betroffenen Regionen zu vermeiden, müssen für die ostdeutschen Braunkohlereviere neue industriepolitische Strukturen entwickelt werden. Dazu brauchen wir einen Dialog mit den beteiligten Akteuren aus der Wirtschaft, den Regionen und den Gewerkschaften.“